Streit um Schienen-TVO: Stoppt der Senat mit dem Projekt den Bau der Straßen-TVO in Biesdorf?

Marzahn-Hellersdorf. Die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats, eine Schienen-TVO als auch eine Straßen-TVO voranzutreiben, sorgt für Turbulenzen. Umstritten ist, welche Prioritäten danach zu setzen sind.

Unstrittig ist, dass beide Vorhaben sinnvoll sind. Die Verbindung von Köpenick und Biesdorf durch eine vierspurige Schnellstraße würde das Siedlungsgebiet entlasten. Der Ausbau der Schienenverbindungen zwischen Marzahn und dem Berliner Südosten wäre eine sinnvolle Ergänzung.

Für den Bau der TVO-Straße existiert ein Planungsbeirat. Diesem gehören Vertreter von Verbänden wie der Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis, der Verband Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) und auch die Initiative „Wir sind Biesdorf-Süd“ an. Auf seiner Sitzung im Dezember wurde im Planungsbeirat der Vorschlag gemacht, die Planungen zu beiden Vorhaben miteinander zu verbinden.

Der CDU-Abgeordnete und frühere Stadtentwicklungsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Christian Gräff, folgerte daraus, dass der Bau der TVO-Straße damit auf Eis gelegt werde. „Allein die Vorplanung der Deutschen Bahn würde Jahre dauern und bei einer Aussetzung des Verfahrens die Planung der TVO um Jahre verzögern“, schrieb er in einer Presseerklärung Anfang Februar.

Die Linke warf ihm daraufhin Panikmache vor. „Herr Gräff müsste als Abgeordneter doch wissen, dass der Hauptausschuss gerade dabei ist, die Mittel für die Planungskosten zur TVO auf der Straße freizugeben“, erklärt Björn Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV. Gräff solle die Biesdorfer nicht in Angst und Schrecken versetzen.

Alexander Jehmann von der Biesdorfer Anwohnerinitiative ist Mitglied des Planungsbeirates. „Der Vorschlag zur Zusammenlegung der Planungen wurde gemacht, aber bisher nicht ernsthaft diskutiert“, sagt er. Abgeordnete der Linken verweisen zudem darauf, dass der Senat kein gemeinsames Planfeststellungsverfahren beabsichtigt. Dies habe Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (B'90/Grüne) im Hauptausschuss gesagt.

VDGN-Präsident Peter Ohm verlangt dagegen vom Senat, unverzüglich parallel zur Straßen-TVO auch die Planungen zur Schienen-TVO aufzunehmen. „Die Trassen müssen aufeinander abgestimmt sein“, erklärt er. hari