Blankenburger Süden: Bürger und Kommunalpolitiker kritisieren ausufernde Planungen des Senats

Die Empörung war groß. Was die Vertreter des Senats zum Auftakt der Bürgerbeteiligung „Blankenburger Süden“ vorstellten, war mehr als überraschend.

Statt des bisher kommunizierten Potenzials von bis zu 6000 Wohnungen war plötzlich von 9600 bis 10 600 die Rede. Und auch die Anlage Blankenburg sollte nicht mehr verschont werden. Da kochten nicht nur bei alteingesessenen Blankenburgern und Siedlern die Emotionen hoch, auch Kommunalpolitiker konnten nur verständnislos den Kopf schütteln. Dabei wollte der Senat dieses Mal in puncto Bürgerbeteiligung alles richtig machen.

Seit etwa fünf Jahren wird das 70 Hektar große Gebiet im Süden Blankenburgs als Wohnungsbaupotentialfläche gehandelt. Es gehört der Stadt Berlin, muss also nicht gekauft werden. 2016 gab der Senat vorbereitende Untersuchungen in Auftrag. Vor einem Jahr fand dann eine erste Informationsveranstaltung in der Heinersdorfer Kirche statt. Vertreter des Senats und beauftragter Planungsbüros umrissen grob, was für den Blankenburger Süden angedacht ist. Außerdem wurde verabredet, mit den Bürgern in Werkstätten ein geeignetes Bürgerbeteiligungsverfahren zu entwickeln.

Im vergangenen Jahr wurde gemeinsam dieses Bürgerbeteiligungskonzept erarbeitet und abgestimmt. Alles schien auf einem guten Weg. Doch was weder Bürger noch Kommunalpolitiker ahnten: Bei den Voruntersuchungen wurde nicht nur die 70 Hektar große Kernfläche ins Auge gefasst, sondern auch angrenzende Bereiche, insgesamt 420 Hektar. Zum Auftakt der Bürgerbeteiligung Anfang März kamen etwa 700 Menschen in die Bucher Festscheune. Angekündigt war, dass Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) mit den Planern drei Bebauungsalternativen vorstellt, die im Ergebnis der Voruntersuchung erstellt wurden. Und die Überraschung bei allen war groß, als plötzlich von weit mehr Wohnungen die Rede war und die Planer auch die Anlage Blankenburg ins Visier nahmen.

Die anwesenden Bürger reagierten empört. Und auch Bezirkspolitiker reagierten verständnislos. „Wir wissen zu schätzen, dass der Senat hier nicht im Geheimen plant, sondern die entwickelten Varianten frühzeitig offenlegt“, sagte Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Die vorgestellten Planungen hätten aber verständlicherweise viele Menschen überrascht. „Dies schließt das Bezirksamt Pankow mit ein“, so Benn. Die Zahl an geplanten Wohnungen und insbesondere jene auf der Anlage Blankenburg betrachte das Bezirksamt mit Skepsis, so der Bürgermeister weiter. „Wir bleiben bei unserer Überzeugung, dass jeweils nur so viel Wohnungsbau realisiert werden kann, wie verkehrlich, infrastrukturell, städtebaulich und umweltverträglich integrierbar ist.“

Senatorin Lompscher räumt nach der Veranstaltung in der Festscheune Fehler ein. „Dass im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen das komplette Areal von rund 420 Hektar mit seinem gesamten Wohnungsbaupotenztial und Infrastrukturbedarf in den Blick genommen wurde, ist im Vorfeld nicht klar genug kommuniziert worden“, sagt sie. Sie könne den Unmut deshalb verstehen. „Wir werden den begonnenen Dialog mit der Bürgerschaft intensiv weiterführen und die vorgestellten Alternativen diskutieren. Berlin braucht dringend leistbaren Wohnraum.“

Der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner hält die Auftaktveranstaltung für „missglückt“. Das Verhalten der Senatsverwaltung sei geeignet, Vertrauen nachhaltig zu zerstören. Er fordert eine Fokussierung der Planungen auf die 70 Hektar südlich des Blankenburger Pflasterweges, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

„Leider sind grundlegende Absprachen in den Begleitgremien mit der Präsentation dieser Planungen verletzt worden“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV, Matthias Zarbock. „Statt einer fundierten und auf das Kerngebiet konzentrierten Konzeption haben die Senatsverwaltungen drei Variationen vorgelegt, die sich in mehreren konfliktträchtigen Aspekten gleichen.“ Auch die Grünen kritisieren das Vorgehen des Senats. Sie werden in der BVV Anträge stellen, damit das Verfahren „Blankenburger Süden vom Kopf auf die Füße“ gestellt wird, so die Fraktionschefin Cordelia Koch. Andere Fraktionen werden folgen.

Die Siedler der Erholungsanlage Blankenburg machen indes gegen die vorgelegten Pläne mobil. Eine Initiativgruppe traf sich vor wenigen Tagen, um Transparente gegen die Pläne zu gestalten, die an den Gartenzäunen angebracht werden. Der Senat plant indes, am 5. Mai eine Bürgerwerkstatt zu veranstalten. In dieser sollen laut Lompscher die drei vorgestellten Entwicklungsalternativen im Detail diskutiert werde.