Auf die lange Bank geschoben

Vorbereitende Untersuchungen für das Wohnungsbauvorhaben im Blankenburger Süden sollen bis 2021 andauern

Vor dem Jahre 2021 wird keine Entscheidung zur Bebauung im Blankenburger Süden fallen. Diese Mitteilung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sorgt für Kritik in der Bezirks- und Landespolitik.

Die Entscheidung zur Bebauung des Blankenburger Südens sollte ursprünglich noch in diesem Sommer fallen. Dann sollten die vorbereitenden Untersuchungen im Baugebiet abgeschlossen sein. Allerdings stellte sich nun heraus, dass noch eine ganze Reihe von Abstimmungen und Untersuchungen erforderlich sind, ehe eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Die Verwaltung von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erklärt, dass eine Vielzahl von Akteuren am Planungsprozess beteiligt seien. Deshalb werden die vorbereitenden Untersuchungen erst Ende 2020, Anfang 2021 abgeschlossen sein. Ob dann die heute politisch Verantwortlichen noch über das Vorhaben entscheiden, scheint fraglich. Denn 2021 wird in Berlin gewählt.

Harsche Kritik zu dieser Terminverschiebung kommt von der Berliner CDU. Der baupolitische Sprecher im Bundestag, Kai Wegner, sagt: „Frau Lompscher fehlt der Mut und die Durchsetzungskraft, die Berliner Wohnungsprobleme zu lösen. Erst hat sie den Anwohnern mit einer gänzlich falschen Kommunikation Angst vor dem Wohnungsbauprojekt gemacht und nun knickt sie vor den Geistern, die sie selbst rief, ein.“ Im Blankenburger Süden erfahre die Senatorin nun, dass die Stadt mit den Tausenden Bürgerbeteiligungsverfahren lahmgelegt werde. Es sei richtig, die Anwohner zu informieren und mitzunehmen. Diese Dialogverfahren brauchen aber einen vernünftigen zeitlichen und inhaltlichen Rahmen. „Die Grundentscheidungen müssen vorher getroffen worden sein. Das ist die Aufgabe von Politik. Ich erwarte von einer Bausenatorin, dass sie Entscheidungen trifft und sich nicht wegduckt“, so Kai Wegner.

Auch in Lompschers eigener Partei ist man von der Terminverschiebung alles andere als begeistert. Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), erklärt: „Ich bedauere, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt. Der Bezirk Pankow hat nach den anfänglichen Schwierigkeiten sehr schnell ein tragfähiges Konzept für das Vorhaben eingebracht.“ Bordfeld sieht allerdings eine Mitschuld der Senatsverkehrsverwaltung an den Verzögerungen. Denn bevor es keine Lösung für die Verkehrsinfrastruktur im Pankower Norden gibt, kann mit dem Bau von Wohnungen nicht begonnen werden. Der verkehrspolitische Sprecher der BVV-Linksfraktion, Wolfram Kempe, fügt hinzu: „Wir fordern, dass die Planungen für eine Straßentrasse, die nur negative Wirkungen auf die Erholungsanlage Blankenburg haben würde, endlich aufgegeben werden.“

Die Pankower Grünen fassten inzwischen auf ihrer Mitgliederversammlung einen Beschluss, mit dem sie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu mehr Tempo bei den Planungen auffordern. Sie verlangen, dass die grundlegenden Weichenstellungen für die ursprünglich 5800 vorgesehenen Wohnungen sowie die soziale, verkehrliche und grüne Infrastruktur unverzüglich vorgenommen werden. Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der BVV-Fraktion erklärt: „Die Senatsverwaltung darf das Projekt nicht länger auf die lange Bank schieben. Statt zügig und stringent zu planen, brachte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Projekt durch schlechte Kommunikation in eine Schieflage. Inzwischen ist selbst die grundsätzliche Entscheidung über den Blankenburger Süden als Standort eines neuen Stadtteils auf die Zeit nach 2021 terminiert worden. Pankow und Berlin brauchen aber dringend bezahlbaren Wohnraum und die dazu gehörenden Schulen und Kitas. Deshalb muss die Entwicklung des Gebietes endlich entschlossen vorangetrieben werden.“