Land erwirbt Grundstücke

Für die Straßenbahntrasse im Neubeugebiet Blankenburger Süden werden Flächen benötigt

Bis die Bebauungspläne für das Neubeugebiet Blankenburger Süden beschlossen sind, wird es mindestens noch bis 2027 dauern. Aber bereits jetzt sichert sich das Land Berlin zum Verkauf stehende Privatgrundstücke für die geplante Infrastruktur zur Erschließung des künftigen Wohngebiets.

Das erfuhren die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Dirk Stettner (beide CDU), als sie den aktuellen Verfahrensstand für den Blankenburger Süden vom Senat erfragten.

Der Senat plant, auf der Fläche südlich des Blankenburger Pflasterweges zirka 5000 bis 6000 neue Wohnungen bauen zu lassen. Nachdem seit dem Frühjahr vergangenen Jahres ein Struktur- und Nutzungskonzept für das Gebiet vorliegt, beschloss der Senat im Sommer, dass die vor drei Jahren unterbrochenen vorbereitenden Untersuchungen und das parallellaufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich fortgesetzt werden. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen nach derzeitigem Stand Ende 2022 abgeschlossen sein, sodass danach ein städtebaulicher Entwicklungsbereich vom Senat festgelegt werden kann.

Im Anschluss wird voraussichtlich ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren durchgeführt, in dessen Ergebnis dann schon von den Konturen her zu erkennen sein soll, wie das neue Stadtquartier aussehen soll. Auf Grundlage der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs können dann Bebauungspläne aufgestellt und beschlossen werden. Weil alle diese Schritte ihre Zeit benötigen, ist frühestens 2027 mit einem Erlass von Bebauungsplänen zu rechnen.

Land Berlin nutzt Vorkaufsrecht

Seit Anfang dieses Jahres finden außerdem Gespräche mit Eigentümern, Pächtern, Mietern sowie sonstigen Nutzern von Flächen statt, die von den Planungen für das neue Wohngebiet betroffen sind, heißt es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Betroffen sind vor allem jene, deren Grundstücke für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur benötigt werden. Konkret geht es darum, dass zur Erschließung des neuen Quartiers eine Straßenbahnverbindung von Heinersdorf bis zum S-Bahnhof Blankenburg neu gebaut werden soll. Dafür werden vor allem Flächen benötigt, die sich in der Anlage Blankenburg befinden.

Als Härteausgleich plant der Senat, den betroffenen Eigentümern, Pächtern und Mietern Ersatz- und Tauschgrundstücke in räumlicher Nähe anzubieten. Der konkrete Bedarf soll im Rahmen der laufenden Voruntersuchungen und der Gespräche mit den Betroffenen ermittelt werden, erfuhren die Abgeordnetenhausmitglieder vom Senat.

Damit entsprechende Grundstücke für die Verkehrsinfrastruktur sowie als Tausch- und Ersatzgrundstücke zur Verfügung stehen, ist das Land Berlin aber bereits seit geraumer Zeit damit beschäftigt, bei anstehenden Grundstücksverkäufen ein Vorkaufsrecht auszuüben. Bisher sei in „neun Fällen vollständig und in sechs Fällen teilflächenbezogen das Vorkaufsrecht ausgeübt“ worden, informierte der Senat nach entsprechender Frage der Angeordneten. Derzeit werde die Ausübung des Vorkaufsrechts in sechs weiteren Fällen geprüft beziehungsweise befinden sich im Verfahren. Daneben wurden auch bereits sieben potentielle Tausch- und Ersatzgrundstücke vom Senat freihändig von bisherigen Eigentümern erworben, zwei weitere befinden sich im Ankaufverfahren.

Die Folge des kommunalen Vorkaufsrechts im Untersuchungsgebiet ist, dass derzeit keine privaten Grundstücke mehr an Dritte verkauft werden können, ohne dass die Kommune womöglich ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt. Betroffen davon sind vor allem Familien, die hofften, sich in diesem Bereich von Blankenburg den Traum vom Eigenheim zu erfüllen.

Auch wenn mit einem Baubeginn von Verkehrsinfrastruktur erst in einigen Jahren zu rechnen ist, kauft das Land Berlin bereits jetzt, also so frühzeitig wie möglich, Grundstücke in diesem Bereich, um unter anderem Tausch- und Ersatzgrundstücke anbieten zu können, wenn es mit dem Bauen losgeht, heißt es aus der Senatsverwaltung.

Weitere Informationen zu den Planungen im Blankenburger Süden finden sich auf https://bwurl.de/13g2.