Drohung von Rechtsextremen

Neonazi-Symbole, Propaganda und Attacken verstärkt in der Hufeisensiedlung

In den vergangenen Wochen sind in der Hufeisensiedlung und Umgebung verstärkt rechtsextreme Schmierereien aufgefallen. Vorläufiger Höhepunkt dabei: Anfang September sprühten Unbekannte nicht nur Nazi-Symbole an die Informationssäule der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“, sondern setzten den Schriftzug „Wir sind überall“ hinzu.

Das sei die erste offen ausgesprochene Drohung seit drei Jahren, sagt Jürgen Schulte von der Initiative. Sie solle offensichtlich ausdrücken, dass demokratisches Engagement von Rechtsextremisten beobachtet werde. „Dazu passt auch das Auftreten von Mitgliedern der neonazistischen Gruppierung ‚Der III. Weg‘, die bereits zweimal in diesem Jahr flächendeckend in der Hufeisensiedlung mit Flugblattaktionen in Erscheinung getreten sind“, so Schulte. Außerdem hätten Mitglieder der Initiative wiederholt Keltenkreuze und andere Nazi-Symbole von Mülleimern oder Postverteilerkästen entfernen müssen. Es kommt noch schlimmer. In den vergangenen Monaten sei eine jüdische Familie mehrere Male mit Hakenkreuzkennzeichnung am Haus, Reizgas und einem Brandanschlag attackiert worden, so Schulte.

„In allen Fällen hat die Polizei zwar Anzeigen aufgenommen, aber die Erfahrung lässt wenig Hoffnung zu, dass die Täter gefasst werden“, sagt er. Denn vor allem im Süden Neuköllns und in der Hufeisensiedlung kommt es seit Jahren immer wieder zu Attacken von rechts, ohne dass bisher jemand dafür verurteilt worden ist. Immerhin läuft gerade ein Prozess gegen zwei Hauptverdächtige einer Anschlagsserie. Damit könnte die aktuelle Schmiererei zusammenhängen, meint Schulte.

Außerdem korrespondiert sie zeitlich mit der Ankündigung des jährlichen Gedenkens an den Antifaschisten, Kriegsgegner, Anarchisten und Dichter Erich Mühsam, der bis zu seiner Verhaftung im Jahre 1933 in der Hufeisensiedlung gelebt hat. Bereits vor zehn Jahren schändeten Rechtsextreme seine Gedenkstätte.

Umso nachdrücklicher spricht die Initiative ihre Einladung zu einer Feier am Sonnabend, 24. September, um 15 Uhr aus, bei der an Mühsam erinnert werden soll. Sie findet in der Dörchläuchtingsstraße 52 statt. Danach wird ganz in der Nähe, in der Paster-Behrens-Straße 16, ein Stolperstein verlegt, der an einen Freund Mühsams erinnert, an den anarchistischen Verleger und Kabarettisten Leon Hirsch.