Buch - Politik

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

Berlin. Die Berliner Freiwilligenbörse als berlinweit größte Ehrenamtsmesse gibt es auch in diesem Jahr – und zwar vom 17. bis 23. April als digitale Veranstaltung. Der Auftakt ist für den Sonnabend, 17. April, von 14 bis 17 Uhr geplant. In der Folgewoche sollen dann Interessierte bei der Online-Börse ihre Ansprechpartner von Organisationen und Vereinen mindestens drei Stunden pro Tag erreichen können. Normalerweise findet die Börse alljährlich im Roten Rathaus statt. Pandemiebedingt weichen...

Der Verpflegungsbeitrag für das Kitaessen wird trotz Schließung fällig. Das hat die Senatsbildungsverwaltung in einem Elternbrief vom 22. Januar mitgeteilt. Jenna Tennemann ist stinksauer. Obwohl ihr dreijähriger Sohn wegen der Corona-Schließung nicht mehr in seine Kita darf, muss sie weiterhin das Essengeld von 23 Euro bezahlen. „Ich bin alleinerziehend, habe jetzt doppelte Kosten“, so die 35-Jährige. Wenn der Vater ihr nicht helfen und auf den Kleinen aufpassen würde, könnte sie auch nicht...

Weil sichere mobile Endgeräte fehlen, können in den Bezirken nur zwölf Prozent der Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Der Senat appelliert an die Firmen, Mitarbeiter, wann immer es geht, ins Homeoffice zu schicken. Doch in den Rathäusern und Senatsverwaltungen sitzen immer noch viele Kollegen im Büro, weil es nicht genügend Dienst-Laptops mit sicheren Zugangslizenzen gibt. Jetzt stellt die Senatsinnenverwaltung 5000 zusätzliche Laptops für die Bezirke zur Verfügung. Wenn die Notebooks vom IT...

Berlin. Das Jugendforum denk!mal ’21 findet in diesem Jahr als TV-Sendung statt. Am 27. Januar um 18 Uhr präsentieren Kinder und Jugendliche ihre Erinnerungsprojekte unter dem Motto „Den Lauf der Geschichte, den bestimmst auch du!“ auf ALEX Berlin (alex-berlin.de/tv/livestream). Der Verein Schlaglicht hat beispielsweise mit Kindern kurze Erklärvideos zum Alltag jüdischer Kinder im Nationalsozialismus entwickelt. Das Little Black Fish Collective präsentiert mit Jugendlichen das Theaterstück...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) will „bürgernah formulierte Texte auf ihre Verständlichkeit hin testen“. Die Verwaltungssprache soll endlich verständlicher werden. Post vom Finanzamt bekommt man zumeist ungerne. Und das ungute Gefühl steigt jedes Mal, wenn man das Amtsdeutsch in den Musterschreiben, Erläuterungen und Anleitungstexten liest. Die Finanzministerien von Bund und Ländern wollen mit dem 2018 beschlossenen Projekt „Bürgernahe Sprache“ diese Texte überarbeiten. Experten...

Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) können jetzt rechtssicher als Videokonferenz durchgeführt werden. Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Januar das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend geändert. Corona hat die Welt verändert. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice und machen ihre Meetings per Videokonferenz. Auch die Bezirksverordneten tagen immer öfter digital (wir berichteten). Um Rechtssicherheit für die Video-BVV und digitale Ausschusssitzungen zu schaffen, hat das Abgeordnetenhaus...

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

Täglich neue Appelle und Verordnungen. Schwer, den Überblick zu behalten im Regel-Wirrwarr. Auch die Akzeptanz der Maßnahmen leidet darunter. Jetzt prescht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut mit einer Verordnung vor. Um das Virus zu stoppen, müssen die Leute im Freistaat in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen spezielle Filtermasken tragen. Seitdem diskutieren auch andere Bundesländer eine FFP2-Maskenpflicht. Klar muss alles getan werden, um die Ausbreitung des Virus...

Um schnelles Internet an Schulen zu bringen, startet der Senat erst jetzt die Ausschreibung für die Breitbandanbindung aller Standorte. Frühestens 2022 kommen die Bagger, um Glasfaserkabel zu verlegen. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) von der Senatsbildungsverwaltung auf die Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) zum Thema „WLAN und Breitband an Berliner Oberstufenzentren und Schulen“ hervor. Lehrer und Schüler leiden gerade jetzt unter der...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Berlin. Der Landesfinanzservice (LFS) als neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung hat am 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. Zum LFS gehören zwei Abteilungen: die Landeshauptkasse (LHK) sowie die Zentrale Verfahrensbetreuung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR). Die HKR als technischer Dienstleister ist für das Portal ProFiskal zuständig. Die Landeshauptkasse ist zuständig für alle Einnahmen und Ausgaben der Senatsverwaltungen. Auf die...

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...