Buch - Politik

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV hat sich völlig neu aufgestellt. Dafür gab es mehrere Anlässe. Zum einen wechselte die bisherige Vorsitzende Daniela Billig als Nachrückerin für den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar ins Abgeordnetenhaus. Zum anderen legte Stefan Senkel aus familiären Gründen sein Mandat nieder. In die Fraktion nachgerückt sind inzwischen Mathias Kraatz und Carsten Dirk Gloger. Nach dem Wechsel von Daniela Billig ins Abgeordnetenhaus, die gemeinsam mit Dennis...

Pankow. Der Bezirkshaushalt soll künftig noch transparenter und übersichtlicher auf der Internetseite des Bezirksamtes präsentiert werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit soll es Interessierten erleichtert werden, rascher Informationen zu Ausgaben und Einnahmen zu finden. Zugleich wird damit die Möglichkeit geschaffen, dass jeder erfahren kann, wofür in Pankow von der Bezirksverwaltung Geld ausgegeben wird. Damit wird zugleich eine bessere...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Unter dem Motto „Umwelt macht Schule: Lernen für die Zukunft“ läuft bis zum 30. April der Wettbewerb um den Pankower Umweltpreis 2018. Ausgelobt wurde der Wettbewerb von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und dem Bezirksamt. Gesucht werden Ideen und Aktivitäten Pankower Schüler zum Schutz der Umwelt. Gefragt sind Projekte, die mit nachhaltiger Wirkung umgesetzt werden und zum Nachahmen anregen. Schwerpunkte könnten der Umgang mit Ressourcen wie Wasser, Luft, Heizöl, Strom und Papier sein....

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Das Bezirksamt kann mit einem vorerst genehmigten Haushalt ins neue Jahr starten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte zwar im September nach Vorlage des Bezirksamtes und ausführlicher Diskussion den Haushalt für 2018/2019 beschlossen, aber die Senatsverwaltung für Finanzen machte bei der sogenannten Nachschau Einwände geltend. An drei Stellen hatte sie Bedenken, dass Pankow zu optimistisch plane und es zum Jahresende eine Deckungslücke geben könnte. Die Finanzverwaltung habe dem...

Pankow. Die bisherige BVV-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Billig, wechselt ins Abgeordnetenhaus. Der grüne Abgeordnete Stefan Gelbhaar wurde in den Bundestag gewählt. Ende 2017, nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages und dem Abschluss der Beratungen zum Berliner Landeshaushalt, legte er sein Abgeordnetenhausmandat nieder. Nachrückerin ist nun Daniela Billig. Die 47-Jährige ist seit 2011 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Pankow. Zur Abgeordnetenhauswahl 2016...

Prenzlauer Berg. Die Straßenverkehrsbehörde des Pankower Ordnungsamtes zieht vom 8. bis 12. Januar innerhalb des Bürokomplexes Fröbelstraße 17 um. Ein Dienstbetrieb ist in dieser Zeit nicht möglich. Die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen in den Tagen nach dem Umzug wird sich verzögern. Die telefonische Erreichbarkeit ist in dieser nur eingeschränkt möglich. Ab 15. Januar ist die Behörde in den neu eingerichteten Containerräumen C 101 bis C 126 auf dem früheren Parkplatz des Geländes zu...

Pankow. Im Bereich Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Standesamtes im Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24a-26 fallen vom 17. Januar bis 15. Februar die Sprechstunden aus. Der Grund seien personelle Engpässe sowie die hohe Anzahl von noch nicht bearbeiteten Anträgen, teilt das Bezirksamt mit. BW

Im ersten Halbjahr 2018 sollen für den Bezirk Pankow verbindliche „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ formuliert werden. Diese sollen gemeinsam von Bürgern und Experten erarbeitet werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung. Pankow ist nicht nur ein wachsender, sondern auch sehr lebendiger Bezirk. Viele Pankower sind engagiert, beobachten genau, was in ihrem Wohnumfeld passiert. Sie wollen mitreden, Vorschläge machen und von den jeweils...

Weißensee. Die Pankower Elterngeldstelle bleibt vom 2. bis 15. Januar geschlossen. In den vergangenen Wochen gingen viele Erst- und Änderungsanträge auf Elterngeld ein. Dadurch kam es zu einem Bearbeitungsstau. Dieser soll Anfang des Jahres abgebaut werden. Deshalb finden in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres keine öffentlichen Sprechstunden der Elterngeldstelle im früheren Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260 statt. Telefonisch erreichbar ist das Amt in dieser Zeit nur...

Die Pankower Bezirkspolitik wird Anfang des Jahres die Helfer aus dem Bezirk ehren, die während und nach dem Sturm Xavier im Einsatz waren. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die meisten Helfer von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen waren ehrenamtlich stunden- und sogar tagelang im Einsatz. Auch viele Mitarbeiter des Bezirksamtes waren durch den Sturm Xavier besonders gefordert. Sie alle sollen während der nächsten BVV-Sitzung...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...