Bezirksamt will Wohnungsbau an Senat abgeben

Buckow. Der Bezirk plant seit Jahren Wohnungsbau auf dem Feld am Buckower Damm. Eine Initiative sammelt dagegen Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Auf Kritik stößt die mögliche Übergabe des Planungsverfahrens an den Senat - dann nämlich wäre das Begehren hinfällig.

Bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lieferte sich die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU einen heftigen Schlagabtausch mit den Grünen, Piraten und Linken. Es ging um die Nachricht, der Senat wolle das Bauplanungsverfahren an sich ziehen. Petra Rohland, Sprecherin beim Stadtentwicklungssenator, bestätigt das: "Das Gebiet ist von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung". Der Senat wolle demnächst einen entsprechenden Beschluss fassen. Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) sagte, er wisse seit einigen Wochen von dem Vorhaben, aus Sicht des Bezirksamtes spreche auch nichts dagegen.

Das sieht die Opposition anders. Jochen Biedermann (Grüne) kritisierte, der Bezirk gebe seine Planungshoheit ab. Zudem verpasse er die Chance, mit den Anwohnern in einen vernünftigen Dialog zu treten. Die Aktion sei ein "Taschenspielertrick", um das laufende Bürgerbegehren auszuhebeln. Die Initiative "Rettet die Buckower Felder" lehnt eine Bebauung ab, weil sie ein Verkehrschaos befürchtet: "Es wird tägliche Staus geben", meint Mitglied Sabine Gerth. Auch gehe der dörfliche Charakter des Gebiets durch die Bebauung verloren. Bis Mitte Januar will die Initiative 7 000 benötigte Unterschriften für ihr Bürgerbegehren sammeln, weit über 5 000 sind es schon. "Mit der Übergabe der Bauplanung an den Senat wäre alles für die Katz", sagt Christa Grudzinski von der Initiative.

Die Verordnete Marlis Fuhrmann (Linke) warf dem das Bezirksamt "Ungeschick im Umgang mit den Bürgern" vor. Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) konterte, er habe der Initiative vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe mit dem Stadtplanungsamt zu bilden, um Kompromisse zu erarbeiten - die Initiative sei dazu aber nicht bereit gewesen.

SPD und CDU stellten schließlich den Antrag, höchstens 480 statt der ursprünglich geplanten mehr als 600 Wohnungen zu bauen. Etwa 30 Prozent davon sollten preiswert sein, für Infrastruktur sei zu sorgen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Linken, Grünen und Piraten angenommen.

Die Initiative will sich nicht geschlagen geben. Sabine Gerth: "Wir sammeln so lange Unterschriften, wie das Verfahren noch beim Bezirksamt liegt."