Charlottenburg-Nord - Politik

Berlin. Der Verein „Seniorpartner in School“ (SiS) bietet vom 8. Juni bis 27. Juli eine kostenlose Weiterbildung zum Schulmediator an. Senioren ab 55 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, werden in dem zweimonatigen Kurs auf ihren Einsatz an Berliner Schulen nach den Sommerferien vorbereitet. In der Schule können sie, wenn es die Pandemie zulässt, an einem Vormittag in der Woche Schülern helfen, durch Mediation eine Lösung für Probleme zu finden und im persönlichen Gespräch ihr...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden im Abgeordnetenhaus, lädt jeden vierten Dienstag im Monat zur Bürgersprechstunde ein. Nächster Termin: 27. April, 17 bis 18.30 Uhr. Coronabedingt findet die Sprechstunde nur telefonisch statt. Anmeldung erbeten per E-Mail: christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de oder per Telefon: 27 69 71 77. Außerdem organisiert Hochgrebe jeden ersten Donnerstag im Monat von 17 bis 18 Uhr eine kostenlose...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden im Abgeordnetenhaus, lädt jeden vierten Dienstag im Monat zur Bürgersprechstunde ein. Nächster Termin ist am 23. März, 17 bis 18.30 Uhr. Coronabedingt findet die Sprechstunde nur telefonisch statt. Anmeldung erbeten per Mail: christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de oder unter der Rufnummer 27 69 71 77. Außerdem organisiert Hochgrebe jeden ersten Donnerstag im Monat von 17 bis 18 Uhr eine kostenlose...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...