Dahlem - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Aufgrund der schwierigen Personalsituation können derzeit nur Beurkundungen von Vaterschaftsanerkennungen, Sorgeerklärungen und Unterhaltsverpflichtungen für Kinder vorgenommen werden, die in Steglitz-Zehlendorf wohnen oder deren Wohnsitz außerhalb Berlins und des Landes Brandenburg liegen. Ausnahmen erfolgen nur in begründeten Fällen. Diese sind jedoch meist mit erheblichen Wartezeiten verbunden. Karla Menge / KM

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag, 10. Februar, 16 bis 18 Uhr, lädt Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Immobilien und Verkehr, zur Bürgersprechstunde in sein Büro in der Hohenzollernstraße 11. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollten Termine unter 902 99 39 01 reserviert werden. Am Donnerstag, 12. Februar, 16.30 bis 18 Uhr, können Bürger persönliche Gespräche mit der Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, Christa Markl-Vieto, führen. Die Bürgersprechstunde findet im Kinder-,...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Steglitz. Die Grünanlage hinter der Schwartzschen Villa soll mit Skulpturen aufgewertet werden. Dies hat die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Das Kulturamt soll die entsprechenden Skulpturen auswählen. Die Grünen wollen auf diese Weise die Ausstellungsfläche für bildende Künstler im Bezirk vergrößern und mit dem Skulpturenpark auf die Schwartzsche Villa als Ausstellungsort hinweisen. Auch würde der Park durch diese Maßnahme an Qualität gewinnen, begründet...

Steglitz-Zehlendorf. Berlinweit soll es bald wieder die Möglichkeit geben, die Bürgerämter auch ohne vorherige Terminvereinbarung aufzusuchen. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Im Dezember wurde das sogenannte Terminkundenmodell auch in Steglitz-Zehlendorf eingeführt. Die für Bürgerdienste zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) begründete diese Entscheidung mit den langen Warteschlangen in den Bürgerämtern, verursacht durch zahlreiche Spontankunden aus...

Steglitz-Zehlendorf. Die Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen sind menschenunwürdig. Darüber sind sich Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung einig. Sie fordern akzeptable Alternativen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).Inzwischen leben fast 500 Menschen in den Turnhallen Lippstädter Straße und Königin-Luise-Straße. Eigentlich sollten in jeder Halle höchstens 200 Personen eine Notunterkunft finden. In der Lippstädter Straße sind es inzwischen 278 Menschen. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk wird keine Drugchecking-Stelle einrichten. Ein Antrag der Piraten wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von der Mehrheit abgelehnt.Wer Drogen konsumiert, kenne zwar die Risiken, wisse aber nicht, dass durch Verunreinigung, Streckmittel und unsaubere Produktion weitere Gefahren entstehen können, begründeten die Piraten ihren Antrag. Durch die Untersuchung und Analyse von Drogen könnten die Konsumenten über diese zusätzlichen Risiken informiert...

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag, 27. Januar, 16 bis 18 Uhr, haben die Bürger wieder die Möglichkeit zu einem persönlichem Gespräch mit Bürgermeister Norbert Kopp (CDU). Er lädt an diesem Tag zur Bürgersprechstunde in sein Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Karla Menge / KM

Steglitz-Zehlendorf. Seit 1. Januar gilt ein Schüleraufnahmestopp für die Leo-Borchard-Musikschule. Er ist Folge der Haushaltssperre, die das Bezirksamt wegen eines Defizits von acht Millionen Euro in der Bezirkskasse verhängt hat.Die Musikschule ist mit rund 8000 Schülern und 320 Dozenten die größte kommunale Einrichtung dieser Art in Deutschland. Sie kann vorerst keine neuen Schüler unterrichten und keine Verträge verlängern. "Eine Mutter wollte die Unterrichtszeit für ihr Kind von 30 auf 45...

Steglitz-Zehlendorf. Für mehr Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" macht sich die Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark. Neben öffentlichen sollen auch private Wohnungsunternehmen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen.Berechtigt zur Aufnahme in das Geschützte Marktsegment sind unter anderem Personen, die ohne Hilfe keinen Wohnraum finden oder Menschen, die aus betreuten Einrichtungen oder aus der Haft entlassen werden, und denen deshalb Wohnungslosigkeit...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Steglitz-Zehlendorf. Kein Geld für die Schulsanierung und stundelanges Warten in den Bürgerämtern gehörten 2014 zu den großen Problemen im Bezirk. Im neuen Jahr soll einiges besser werden. Die Stadträte stehen in den Startlöchern.Für Stadtrat Norbert Schmidt (CDU) steht der Wunsch nach mehr Personal an erster Stelle. "Die Bürger klagen über lange Wartezeiten, bei unseren Mitarbeitern gibt es immer mehr Überlastungsanzeigen, der Krankenstand wächst", erklärt der Sozial- und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Berliner Bezirke brauchen mehr Personal. Insgesamt 1230 Stellen fordern sie vom Senat. Eine entsprechende Vorlage wurde im Dezember vom Rat der Bürgermeister (RdB) einstimmig beschlossen.Der Mehrbedarf sei nötig, um gewachsene Aufgaben zu erledigen, gesetzliche Pflichtleistungen zu erfüllen und die Anliegen der gestiegenen Einwohnerzahl Berlins zu berücksichtigen, heißt es in der Vorlage, die von Reinickendorfs Bezirkschef Frank Balzer (CDU) eingebracht wurde. Mit 126...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat am 15. Dezember bis auf Weiteres eine Haushaltssperre verhängt. Neuausgaben kann er also nicht mehr tätigen.2015 können nur noch bestimmte Ausgaben geleistet und Verpflichtungen eingegangen werden. Dazu gehören der Erhalt bestehender Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen, die Weiterführung investiver Baumaßnahmen sowie die Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit. Die hauswirtschaftliche Sperre wird zum ersten...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Steglitz-Zehlendorf. Rund sieben Millionen Euro hätten 2014 in die Sanierung von Schulen und Sportanlagen fließen können. Anfang Dezember stand fest, dass 680 000 Euro nicht ausgegeben werden können. "Wir können also 9,6 Prozent der Mittel nicht investieren", teilte Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) auf eine kleine Anfrage der Bündnisgrünen mit. Auf die Gründe dafür, dass der Bezirk rund 700 000 Euro an den Senat zurückgeben muss, hatte der Stadtrat in den vergangenen Monaten mehrfach...