Linke und SPD werfen CDU-Stadtrat Fehlverhalten vor

Dahlem. Seit Wochen sind drei Lärmschutzwände am neu entstehenden Wohngebiet "Fünf Morgen Dahlem Urban Village" in aller Munde. Stadtrat Norbert Schmidt (CDU) ist massiv in die Kritik geraten.

An der Marshallstraße, in unmittelbarer Nachbarschaft des neu entstehenden Wohnquartiers, liegen die Kita "Tom Sawyer" des Unionhilfswerks und die bezirkliche Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) G. Marshall mit Bolz- und Basketballfeld, einem Platz für Mountainbikes und einer Skateboardbahn. Um künftige Bewohner vor Lärm zu schützen, sind drei fünf Meter hohe Lärmschutzwände aufgestellt worden, dazu hatte der Bezirk den Investor Stofanel verpflichtet, zusätzlich zu einem im Grundbuch eingetragenen Klageverzicht.

Anwohner aus der Nachbarschaft verlangen den Abbau der Wände. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Norbert Schmidt (CDU), sieht sie indes als unverzichtbar an, um die Spiel- und Sportanlage dauerhaft zu sichern. Der Klageverzicht reicht aus seiner Sicht nicht aus. Er weist auf einen Fall vor einigen Jahren hin, als Anwohner sich vor Gericht erfolgreich gegen ein Baseballfeld der Jugendfreizeiteinrichtung wehrten. Es musste abgebaut werden.

Vor allem die Skaterbahn sei zu laut, so das Ergebnis eines Lärmgutachtens. Dieser Krach gelte zudem nicht als Kinderlärm, der seit 2011 gesetzlich geschützt ist, sondern als Sportlärm. Und gegen den könne geklagt werden.

Die Bezirksvorsitzende der Linken im Bezirk, Franziska Brychcy, wirft Schmidt mit Blick auf die Schallschutzmauer "vorauseilenden Gehorsam" vor: "Die Verwaltung hätte frühzeitig auf eine Verständigung zwischen allen Beteiligten setzen müssen." Jetzt werde man Stadtrat Schmidt auffordern, sich für den sofortigen Abbau der monströsen Lärmschutzwände einzusetzen.

Der SPD-Verordnete Volker Semler wirft dem Bezirksamt vor, es versäumt zu haben, den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu erweitern und so die Fläche als Jugendnutzung abzusichern. Dann müssten alle Anwohner die Anlagen dulden. Zwar wäre auch in diesem Fall eine Lärmschutzwand zu bauen gewesen. Sie hätte aber auf dem Stofanel-Areal stehen können oder das Wohngebiet weiter entfernt von den Einrichtungen gebaut werden müssen. "Das hätte dem Investor aber nicht gefallen", erklärt Semler weiter.

Der "Lärmmauer" hat sich jetzt auch Stern TV angenommen. Der Schutzwall passe in die Kategorie "echter Bockmist". Am 25. Juni erhielt Stadtrat Schmidt deshalb den "Stern der Woche" verliehen.