Neue Waffe gegen Sozialmissbrauch

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Kauf von 15 Dokumentenprüfgeräten der Bundesdruckerei beschlossen. Sie sollen in den Bürgerämtern gefälschte Papiere erkennen und verhindern, dass illegale Konten eröffnet und staatliche Leistungen erschlichen werden.

Laut Zahlen des Senats hat die Berliner Polizei von 2012 bis Februar 2015 mindestens zehn Fälle von Sozialmissbrauch mithilfe gefälschter Dokumente bearbeitet. Pro Fall betrug der Schaden zwischen 20 000 bis 40 000 Euro. Über die Dunkelziffer gibt es keine Informationen. Um dem entgegenzutreten, starteten 2012 Pilotversuche mit den Geräten in Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick.

Sobald Behördenmitarbeiter seitdem Zweifel an der Echtheit eines Passes oder Ausweises hatten, wurden sie in den Schlitz eines Geräts gelegt, das so aussieht wie ein kleiner Kopierer ohne Ausgabefach. Oben wird das Dokument eingelegt, im Inneren ausgelesen und dann an eine Auswertungssoftware weitergeleitet. Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick beendeten das Projekt schon nach einem Jahr. Später testete auch Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Ergebnis: 20 Dokumente wurden vom Gerät als Fälschung erkannt und zum Landeskriminalamt geschickt. Gerade mal zwei davon waren es dann auch wirklich. Nach einem Jahr endete auch hier der Test. Diagnose: Zu hoher Aufwand im Verhältnis zum Nutzen. Zusätzlich zum Aufwand kommen in Steglitz-Zehlendorf nun noch die Kosten für die Geräte hinzu. 15 Stück: Das machen einmalig 30 000 und monatlich 1800 Euro für Software-Updates.

Die Piraten in der BVV Steglitz-Zehlendorf stimmten als einzige Fraktion gegen den Beschluss. „Wir möchten gerne als Steuerzahler ein Produkt haben, das eine gute Performance hat“, erklärt Paul Neumann, Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste.

CDU-Fraktionschef Torsten Hippe sagt dagegen: „Es ist besser als nichts“. Wenn die Ausgaben der öffentlichen Hand infolge von Sozialleistungsmissbrauch sinken, sei die Investition in die Geräte allemal gerechtfertigt.

Mit den Geräten wurden 2014 in Neukölln 50 Fälschungsversuche festgestellt. Allerdings gibt es keine Vergleichswerte aus den Jahren vor dem Probebetrieb. Der zuständige Neuköllner Stadtrat Thomas Blesing (SPD) ist vom Nutzen überzeugt: „Wir haben in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen mit den Dokumentenprüfgeräten gemacht. Sie sollten weiter eingesetzt werden.“

Ob die neue Technik tatsächlich in Steglitz-Zehlendorf zum Einsatz kommt, ist noch nicht endgültig entschieden. Die letzte Hürde ist nun die Finanzierung. Die Kosten soll der Senat tragen. Dieser wartet unterdessen auf Beschlüsse in allen Bezirken. Denn Bürgerämter, die nicht mitziehen, wären weiterhin Schlupflöcher für Sozialbetrüger. NL