Runden Tisch zu Ende bringen

Falkenhöhe: Wege sollen saniert werden

Der Runde Tisch zur Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 e.V. soll endlich ordnungsgemäß abgeschlossen und außerdem sollen die öffentlichen Wege in der Anlage instand gesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion.

Im Dezember 2021 wurde durch die BVV beschlossen, eine Lösung für Konflikte um die Pachtverträge in der Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe zu finden und dazu einen Runden Tisch einzurichten. Dieser Runde Tisch wurde nicht ordentlich beendet, und durch das Bezirksamt wurde bis heute kein Abschlussbericht vorgelegt, moniert die SPD-Fraktion.

Deshalb fordert sie das Bezirksamt auf, den Runden Tisch ordentlich abzuschließen und ein Abschlussdokument mit den Positionen der Beteiligten zu erarbeiten. Weiterhin soll die zugesagte Erörterung des Abschlussberichtes mit den Teilnehmern des Runden Tisches angeboten werden.

Des Weiteren sollen Mittel aus der Bauunterhaltungsplanung des Bezirks eingesetzt werden, um unverzügliche Maßnahmen zur Instandsetzung der öffentlichen Wege in der Anlage Falkenhöhe einzuleiten, damit alle Nutzer ihre Grundstücke und Parzellen sicheren Fußes erreichen können. Das betrifft den Hauptweg, Am Akazienweg, Lindenweg, Am Ahornweg und Grüne Trift. Für die nicht öffentlichen Wege soll geprüft werden, ob Pachteinnahmen für die Instandsetzung genutzt werden können und der Verein dabei einbezogen werden kann. Durch eine erneute Einberufung des Runden Tisches könnten alle offenen Punkte und schwelenden Konflikte geklärt und befriedet werden, heißt es aus der SPD-Fraktion.

„Der Zustand der Straßen und Wege in Falkenhöhe ist nicht hinnehmbar, und hier ist schnelles Handeln durch den Bezirk erforderlich“, sagt Jutta Feige, Sprecherin für Verkehr, Öffentliche Ordnung und Wirtschaft der SPD-Fraktion. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel fügt hinzu: „Über einen Runden Tisch miteinander ins Gespräch zu kommen, ist in Lichtenberg ein bewährtes Instrument. Funktionieren kann dieser Ansatz aber nur, wenn man die Gespräche auch zu einem offiziellen Abschluss bringt. Daher sollte das Bezirksamt hier unbedingt tätig werden. “ Dieser Meinung ist auch die Mehrheit der Verordneten in der BVV.