Resolution Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: „Mietpreisbremse endlich wirksam machen"

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin beschloss am 14.06.2017 die Resolution „Mietpreisbremse endlich wirksam machen" und unterstützt damit das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8111).

Wortlaut der Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:

„Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Wir schließen uns der Forderung einer unverzüglichen Verschärfung der Mietpreisbremse im Interesse der Mieter*innen ausdrücklich an. Wir befürworten den Vorschlag, dass Vermieter*innen in Zukunft gesetzlich verpflichtet sein sollen, vor Beginn eines Mietverhältnisses Auskunft zu erteilen, wie die Miethöhe und der Mietzeitraum der Vormieterin bzw. des Vormieters war. Unter Verletzung der Mietpreisbremse verlangte Mieten sollen außerdem von Beginn des Mietverhältnisses an erstattet werden. Die Ausnahmetatbestände für bereits überhöhte Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen müssen ersatzlos abgeschafft werden. Wir teilen auch die Forderung, dass ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse zukünftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden soll. Denn es kann nicht sein, dass Vermieter*innen risikolos die Mietpreisbremse missachten, während Mieter*innen bei kleinen Verstößen schon riskieren, ihre Wohnung zu verlieren. Das Verhältnis zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen muss gerecht sein.

Im Namen der Mieter*innen in Friedrichshain-Kreuzberg appellieren wir an alle Ebenen, entsprechende Mehrheiten für eine Reform der Mietpreisbremse umgehend zu nutzen."

Kommentar des AMV:

„Der AMV ist hoch erfreut, dass die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin mit ihrer Resolution vom 14.06.2017 das Ziel unserer Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ unterstützt und an alle Ebenen appelliert, entsprechende Mehrheiten für eine Reform der Mietpreisbremse umgehend zu nutzen", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., RA Uwe Piper. „Es muss unverzüglich durch den Bundesgesetzgeber gegengesteuert werden“, fordert Piper. „Er darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Mietpreisbremse von Vermietern im großen Stil ignoriert und verletzt wird und die Mieterinnen und Mieter auf den angespannten Wohnungsmärkten vor ungesetzlichen Mieten kaum geschützt sind“, äußerte Piper. „Die Mietpreisbremse muss im Interesse der Mieterinnen und Mieter verschärft werden. Es ist Zeit für mehr soziales Wohnen. Denn Wohnen kommt vom althochdeutschen Wonen und heißt zufrieden sein“, argumentierte Piper. „Nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg“, schließt Piper.

Autor:

Marcel Eupen aus Falkenhagener Feld

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

3 folgen diesem Profil

2 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Das Team von Optik an der Zeile freut sich auf Ihren Besuch. | Foto: privat

Optik an der Zeile
16. Brillenmesse vom 5. bis 7. Dezember 2024

40 Jahre Augenoptik-Tradition im Märkischen Viertel, das feiern wir immer noch in diesem Jahr 2024. Feiern Sie mit uns und profitieren Sie von unseren Jubiläumsangeboten. Kommen Sie zu uns und staunen Sie über die Vielfalt der Angebote. Anlässlich unserer 16. Brillenmesse vom 5. bis 7. Dezember 2024 bieten wir Ihnen die gesamte Kollektion namhafter Designer. Sie können aus einer riesigen Auswahl Ihre Brille finden. Mit vielen schönen Brillengestellen und den Brillengläsern von Essilor und...

  • Märkisches Viertel
  • 13.11.24
  • 704× gelesen
KulturAnzeige
Blick in die Ausstellung über den Palast der Republik. | Foto: David von Becker
2 Bilder

Geschichte zum Anfassen
Die Ausstellung "Hin und weg" im Humboldt Forum

Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...

  • Mitte
  • 08.11.24
  • 993× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Wie Sie Rückenschmerzen durch fortschrittliche Behandlungskonzepte in den Griff bekommen, erfahren Sie am 3. Dezember. | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Ihre Optionen bei Beschwerden
Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule

Um "Moderne Therapien an der Lendenwirbelsäule – Ihre Optionen bei Beschwerden" geht es beim Patienteninformationsabend am Dienstag, 3. Dezember. Rückenschmerzen, Ischias-Beschwerden und Bewegungseinschränkungen im Bereich der Lendenwirbelsäule gehören zu den häufigsten orthopädischen Problemen. An diesem Infoabend erhalten Sie Einblicke in aktuelle Therapiemöglichkeiten und fortschrittliche Behandlungskonzepte. Unser Wirbelsäulenspezialist Tim Rumler-von Rüden erklärt, wie moderne Technologien...

  • Reinickendorf
  • 07.11.24
  • 964× gelesen
  • 1
WirtschaftAnzeige
Für rund 105.000 Haushalte im Bezirk Lichtenberg baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom
2 Bilder

Telekom macht's möglich
Schnelles Glasfasernetz für Lichtenberg

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 30.10.24
  • 1.323× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.