Runder Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau

Politiker vereinbaren auf Kiezversammlung Gründung eines parteiübergreifenden Runden Tischs zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau

3. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. veranstaltete am 18.01.2018 die 3. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld unter dem Motto „Probleme und Ärger mit der Deutschen Wohnen?“.

Knapp 100 Mieterinnen und Mieter der GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld folgten trotz schwerer Sturmböen der Einladung des AMV zur Kiezversammlung im Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin-Spandau, und machten ihrem Unmut über ihre Wohnsituation sowie die Verwaltungspraxis der Deutsche Wohnen/GSW Luft.

Rege Beteiligung aus der Politik

Aus der Politik nahmen an der Kiezversammlung Frau MdB Caren Lay (DIE LINKE), Herr MdB Kai Wegner (CDU), Frau MdA Bettina Domer (SPD), Frau MdA Katrin Schmidberger (Bündnis90/Die Grünen), Frau MdA Katalin Gennburg (DIE LINKE), Herr Bezv. Lars Leschewitz (Linksfraktion BVV Spandau), Frau Constanze Rosengart (Vorstandsvorsitzende Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen), Herr Bodo Byszio (Vorstandsvorsitzender Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen) sowie Herr Michael Althoff (WisS Wählerinitiative soziales Spandau) teil.

Milieuschutzgebiete in Spandau?

Aus zahlreichen Wortmeldungen und Schilderungen war deutlich herauszuhören, dass unter den Mieterinnen und Mietern im Falkenhagener Feld aufgrund der Dynamik auf dem Wohnungsmarkt Angst vor Verdrängung durch weitere Mietsteigerungen sowie Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen herrscht. Die Forderung nach Milieuschutzgebieten in Spandau wude mehrfach erhoben und zusammen mit den anwesenden Politikerinnen und Politikern diskutiert.

Was sind Milieuschutzgebiete?

Auf der Grundlage von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB können in definierten Gebieten durch soziale Erhaltungsverordnungen bauliche Veränderungen, Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderungen unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Die sozialen Erhaltungsverordnungen haben zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. Dabei sind soziale Erhaltungsverordnungen kein Instrument des aktiven Mieterschutzes, sondern stellen ein städtebauliches Instrument dar, um die gewachsenen Strukturen der angestammten Bevölkerung zu schützen. Der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedürfen in Milieuschutzgebieten einer Genehmigung. Sofern durch die Maßnahmen der Schutzzweck der Milieuschutzverordnungen betroffen ist, werden die Maßnahmen versagt. In Milieuschutzgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß der Berliner Umwandlungsverbotsverordnung genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Gründung eines parteiübergreifenden Runden Tischs zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau

Auf Vorschlag von Bodo Byszio (Vorstandsvorsitzender Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen) vereinbarten die an der Versammlung teilnehmenden Spandauer Politikerinnen und Politiker, einen parteiübergreifenden Runden Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ins Leben zu rufen. Ziel des Runden Tischs ist, eine Handlungsempfehlung an das Bezirksamt Spandau zu erarbeiten, ob und in welchen Ortsteilen bzw. Siedlungen in Spandau Milieuschutzgebiete für erforderlich gehalten werden. An dem Runden Tisch sollen neben Bezirkspolitikern aller Parteien der Spandauer Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) sowie Vertreter des Berliner Mietervereins (BMV) und des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV) teilnehmen. Die Einladungen sollen diese Woche rausgehen.

Dank an Herrn Budak und sein Team

Der AMV dankt ausdrücklich dem Leiter des Klubhauses, Herrn Hakan Budak, und seinem Team für die Ermöglichung der Veranstaltung sowie für die tolle und unkomplizierte Organisation und Durchführung.

Kommentar des AMV

Der AMV begrüßt die Gründung eines Runden Tischs zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ausdrücklich. Die Auswirkungen der „Wachsenden Stadt Berlin" sind inzwischen auch in Spandau spürbar. Zwar ist Milieuschutz ein städtebauliches und kein Instrument, um Mieterhöhungen zu vermeiden, bietet aber einen Schutz vor sozialer Verdrängung, vor Luxussanierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Spandauer Mieterinnen und Mieter müssen mit allen zur Verfügung stehenden städtebaulichen Instrumenten geschützt werden, und zwar bereits jetzt und nicht erst, wenn der Flughafen Tegel schließt.