Spandau verliert Planungsrecht für die Wasserstadt Oberhavel

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 5-73 „Haveleck“ im Bezirk Spandau übernommen

Mit dem B-Plan werden die rechtlichen Grundlagen für den Bau von rund 315 Wohnungen in der Wasserstadt Oberhavel geschaffen.

Grund für die Übernahme des Bebauungsplanverfahrens

Grund für die Übernahme des Bebauungsplanverfahrens durch die Senatsverwaltung sei die Weigerung des Bezirks, das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung vollständig und rechtssicher umzusetzen.

Argumentation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Dazu Staatssekretär Sebastian Scheel: „Wir haben das Bebauungsplanverfahren an uns gezogen, um das langwierige Hin und Her mit dem Bezirk Spandau an dieser Stelle zu beenden. Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum und zwar so schnell wie möglich. Gerade in Hinblick auf die vielen Bauprojekte, die in den kommenden Jahren realisiert werden, muss klar sein: Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung gilt in der gesamten Stadt und zwar ohne Ausnahme.“

Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung

Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung sei bei allen Wohnungsbauprojekten im Land Berlin anzuwenden, für die ein Bebauungsplan aufgestellt werde. Ziel sei insbesondere die verbindliche Absicherung eines Anteils von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnungsbau in dem Vorhaben sowie die Übernahme der Infrastrukturfolgekosten für Kita- und Schulplätze durch den Vorhabenträger im Rahmen der Angemessenheit.

Sicherung von Mietpreis- und Belegungsbindungen

In dem Bebauungsplanverfahren 5-73 seien insbesondere die Mietpreis- und Belegungsbindungen für preisgünstige Wohnungen bislang nicht verbindlich gesichert. Da der Bezirk weder den Hinweisen im Verfahren noch der Weisung zur Ergänzung des städtebaulichen Vertrags hierzu gefolgt sei und um das Bebauungsplanverfahren nunmehr zügig im ersten Halbjahr 2018 abzuschließen, trete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in das Bebauungsplanverfahren ein.

Sichtweise des Spandauer Bezirksbaustadtrats Frank Bewig (CDU)

Spandaus Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) befürchtet eine sozial schwierige Mischung.

Frank Bewig äußerte sich gegenüber dem Berliner Tagesspiegel (Ausgabe 15.03.) wie folgt: „Dazu haben sich alle landeseigenen Unternehmen schon in der Kooperationsvereinbarung mit dem Senat verpflichtet.“ Zudem seien Vertreter des Senats in den Aufsichtsgremien der Unternehmen vertreten und die Firmen seien dem Senat als Gesellschafter gegenüber weisungsgebunden.

Unnötige Verzögerung

Das Schlimmste aber sei, dass sich durch die neue Zuständigkeit beim Senat das ganze Bauvorhaben um mehrere Monate verzögere. „Wir sind fertig und könnten morgen die Genehmigungen erteilen“, so Bewig. Wenn der Senat die Hoheit bei der Planung übernimmt, müsse eine Übergabe erfolgen, ein neues Planungsteam gebildet werden und möglicherweise Korrekturen an den bisherigen Festlegungen erfolgen.

Keine sozialen Brennpunkte in Spandau

Er wolle nicht „die sozialen Brennpunkte von morgen bauen", sagte Bewig im Berliner Tagesspiegel. Die Ortsteile Haselhorst und Hakenfelde, zwischen denen die Wasserstadt liegt, seien laut Bewig an einigen Stellen schon jetzt „problematisch". „Wir können nicht alle Wohnungsprobleme Berlins in Spandau lösen“, so Bewig. Während die soziale Mischung in Mitte oder Pankow durch den Zuzug von Haushalten mit hohen Einkommen bedroht werde, sei es in Spandau genau umgekehrt. Bewig befürchtet, dass der Senat zehngeschossige Wohnhäuser statt der geplanten niedrigeren Gebäude baut, „nur um die Wohnungsbauzahlen aufzupolieren".

Kritik von Florian Graf an der Übernahme

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, wirft Senatorin Katrin Lompscher (Linke) Zuständigkeitsegomanie in der Wasserstadt Oberhavel vor.

„Zentralisierung und die schleichende Entmachtung der Bezirke seien der falsche Kurs", sagte Graf. „Besonders, wenn dadurch Millimeter vor einer Baugenehmigung das Verfahren neu aufgerollt und der dringend notwendige Wohnungsbau verzögert werde", so Graf. Der Senat handele damit klar gegen die Interessen der Berliner Mieter.