Polit-Kriminalität nimmt zu: Vor allem Steigerung im rechtsextremen Bereich

Spandau. Mit dem Brandanschlag auf das Wahlkampfmobil des Hakenfelder CDU-Kandidaten Thilo-Harry Wollenschschlaeger in der Nacht zum 5. August an der Heerstraße ist die politisch motivierte Kriminalität in der Zitadellenstadt in den Blickpunkt gerückt.

Noch wird ermittelt, noch gibt es keine Ergebnisse. Der Anschlag auf den Wahlkampfbus brachte es aber schon am 6. August bis in die Tagesschau der ARD, als möglicher Höhepunkt politischer Kriminalität im Berliner Wahlkampf. In dem Fall ermittelt nach wie vor der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Da passt es ins Bild, dass die Berliner Polizei am 9. August eine Statistik zu politischer Kriminalität veröffentlichte, auch wenn diese noch nicht Vorfälle während des laufenden Wahlkampfes berücksichtigt. Die offiziellen Zahlen weisen für Spandau eine Steigerung aus, wenn auch in unterschiedlicher Weise: Kriminalität aus dem rechten politischen Spektrum ist demnach deutlich stärker vertreten als die von linker Seite.

Gewalt von rechts und links nimmt zu

Die Polizei hat für das erste Halbjahr 2015 insgesamt 17 Fälle politisch motivierter Kriminalität aus dem rechtsextremen Spektrum ermittelt, für das erste Halbjahr 2016 schon 26 Fälle. Während es im ersten Halbjahr 2015 kein Gewaltdelikt in diesem Bereich gab, wurde in der ersten Hälfte 2016 ein solcher Fall registriert.

Kriminalität aus dem linksextremen Bereich wurde im ersten Halbjahr 2015 einmal registriert, im selben Zeitraum 2016 drei Mal. Bei den Gewalttaten verhält es sich wie mit der rechten Kriminalität: Keine im ersten Halbjahr 2015, eine 2016. Ebenfalls erfasst hat die Polizei die politisch motivierte Ausländerkriminalität: Davon gab es in Spandau im ersten Halbjahr 2015 elf Fälle, denen im selben Zeitraum 2016 fünf gegenüber standen. Dieser rückläufigen Tendenz stehen die Gewaltdelikte gegenüber: Keine registrierte Tat in der ersten Hälfte 2015, dagegen drei im selben Zeitraum 2016. Für Gesamtberlin sieht die Polizei einen leichten Rückgang: 1682 Fälle im ersten Halbjahr 2015 stehen 1639 Fällen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber.CS