Falkenhagener Feld - Politik

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Spandau. Bis zum 31. Januar können Anträge für Projektförderung in den Bereichen Kinder- und Jugendbeteiligung sowie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gestellt werden. Unterstützt werden beispielsweise Initiativen, die zur politischen Mitbestimmung junger Menschen beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Jugendliche stärken oder sich mit dem Umgang mit verschiedenen geschlechtlichen Identitäten beschäftigen. Der maximale Projektzeitraum ist vom 1. März bis zum 31....

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt auch in diesem Jahr stets am letzten Mittwoch eines Monats, es sei denn, er fällt in die Schulferien. Dann wird die Sitzung um eine Woche vorgezogen. Die Termine sind am 31. Januar, 28. Februar, 24. April, 29. Mai, 26. Juni und 17. Juli und nach der Sommerpause am 25. September, 16. Oktober, 27. November sowie 11. Dezember. Die Sitzungen finden stets ab 17 Uhr statt. tf

In diesem Punkt waren sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien einig: Die neuen Vorgaben im Landeshaushalt würden in den Bezirken für „dramatische Auswirkungen“ sorgen. So formuliert ist das in einem Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus von Mitte Dezember. Die Rathauschefs wehrten sich damit noch einmal gegen die im aktuellen Etat festgesetzte Regelung zu ihren Lasten. Sie betrifft den Umgang mit nicht ausgegebenem Geld. Bisher war es so, dass die Bezirke damit nicht...

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl vom 26. September 2021 macht sich in Spandau kaum bemerkbar. Nur in wenigen Spandauer Wahlkreisen sind die Menschen noch einmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Betroffen ist dabei speziell ein Bereich in Kladow am Lanzendorfer Weg sowie geringe Teile von Siemensstadt rund um den Lenther Steig. Außerdem sind noch Stimmbezirke am Halemweg in Charlottenburg-Wilhelmsdorf erneut dabei, die zum Bundestagswahlkreis...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

Staaken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Freitag, 29. Dezember, zu einer Sprechstunde in das Café Pi8 am Pillnitzer Weg 8 ein. Sie findet zwischen 11 und 12.30 Uhr statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden um Anmeldung gebeten unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. tf

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Spandau. Das Bürgerbüro des SPD Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzenden Raed Saleh, Bismarckstraße 64 ist zwischen den Jahren geschlossen. Ab 4. Januar ist es wieder Mo, Mi, Fr von 10 bis 16, Di und Do von 10 bis 19 Uhr zu erreichen. Anregungen, Fragen und Kritik können auch während der Schließzeit unter Telefon 36 75 00 81 oder per E-Mail an info@raed-saleh.de hinterlassen werden. tf

Spandau. Am 9. Dezember wurde in Spandau der erste Berliner Stadtbezirksverband der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz gegründet. Der Vorstand besteht aus vier Frauen. Vorsitzende sind Joana Andreou und Aida Spiegeler Castaneda, sie ist außerdem Vorsitzende der Tierschutzfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Jolanda Dohlus wurde Bezirksgeschäftsführerin und Justine Chromik Bezirksschatzmeisterin. tf

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...