Neue Wählerinitiative: Kommunalpolitiker treten in neuer Konstellation an
Spandau. In der Zitadellenstadt möchte eine neue politische Kraft in die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einziehen. Die in der Wählerinitiative Soziales Spandau (WisS) engagierten Menschen sind allerdings keine Polit-Neulinge.
Auf Platz 1 der Liste für die BVV zu den Berliner Wahlen am 18. September steht Jürgen Kessling. Der war zu Beginn dieser Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Im vergangenen Jahr trat er aus der Fraktion aus, Mitte Januar 2016 verließ er dann auch die Partei.
Auch auf dem zweiten Listenplatz ist ein ehemaliger Sozialdemokrat zu finden. Michael Althoff gehörte früheren BVV an, war Vorsitzender der SPD-Abteilung Tiefwerder und Mitarbeiter im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz. Auch Kessling war beruflich in der Politik engagiert, als Mitarbeiter im Büro des SPD-Abgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Raed Saleh. Beide sind nicht mehr in den Büros tätig. Auch die Nummer drei der neunköpfigen Liste ist für die Spandauer kein Unbekannter. Emilio Paolini zog an der Spitze der Piraten in die aktuelle BVV ein, und bis Redaktionsschluss firmierte er noch auf der BVV-Website als deren Fraktionsvorsitzender.
Doch nicht nur SPD und Piraten verzeichnen einen Aderlass in Richtung der neuen WisS. Auf Platz fünf der Liste steht René Diesterhöft, der zuvor in der Grün-Alternativen Liste Spandau (GAL) aktiv war.
Als politisches Motto gibt die WisS „Klarheit, Wahrheit, Bürgernähe“ an. An anderer Stelle wird „mehr soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung“ gefordert. In der Auseinandersetzung mit seiner früheren Partei, der SPD, hatte Kessling mangelnde Transparenz und Kommunikation beklagt, aber auch fehlendes Engagement bei der Versorgung der Flüchtlinge in Spandau.
Um zu den Wahlen antreten zu können, muss die WisS 185 Unterstützerunterschriften von Spandauer Bürgern beim Wahlamt einreichen. Die sollen in den kommenden Wochen gesammelt werden. Weitere Informationen unter www.wiss.in-spandau.de.CS
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