Politik für kostenloses Parken: Bäder-Betriebe sollen Gebühren zurück nehmen

Spandau. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Sitzung vom 11. Mai die Erhebung von Parkgebühren seitens der Berliner Bäder-Betriebe kritisiert.

Sowohl die beiden SPD-Anträge, die die Abschaffung der Gebühren sowie die Einrichtung von Schwerbehindertenplätzen fordern, sowie der Antrag der beiden Kandidaten für die neue Wählerinitiative soziales Spandau, Jürgen Kessling (Einzelverordneter) und Emilio Paolini (Piratenfraktion), ebenfalls auf Einrichtung von Plätzen für Behinderte auf öffentlichem Straßenland wurden einstimmig angenommen. Damit wendet sich die gesamte Kommunalpolitik der Zitadellenstadt gegen das Geschäftsgebaren der Bäder-Betriebe.

Denen ist das Abkassieren ihrer Kunden offenbar selbst peinlich. Anfragen des Spandauer Volksblatts dazu wurden seit April nicht beantwortet. Aus anderen Quellen verlautete, dass offenbar der Landesrechnungshof von den Bäder-Betrieben verlangt habe, die ihnen gehörenden Grundstücke komplett zu verwerten, also auch Gebühren auf den zu den Bädern gehörenden Parkplätzen zu verlangen. Diese werden nun an Private vergeben, die dort auch die Parktickets kontrollieren.

Schilder aus Gewohnheit übersehen

Darin sehen der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Christian Haß, sowie der Einzelverordnete Jürgen Kessling versteckte Preiserhöhungen. Kessling will zudem beobachtet haben, dass am Kombi-Bad an der Gatower Straße viele Schwimmbad-Nutzer die Hinweisschilder auf das kostenpflichte Parken offenbar aus Gewohnheit übersehen haben und entsprechend gleich kostenpflichtige Verwarnungen bekommen haben. Kessling: „Auch Mütter wurden abkassiert, die nur kurz ihre Kinder abgeholt haben.“

Eine Reaktion aus dem Abgeordnetenhaus auf das Parken vor den Schwimmbädern gibt es bisher nicht. CDU und SPD setzen sich dort zur Zeit für die Aufstockung des Personals ein. Mit 25 zusätzlichen Stellen sollen zumindest die Öffnungszeiten gehalten oder verbessert werden. CS/uk