Schluss mit steuerfreiem Abverkauf Berlins

AMV fordert Abschaffung von steuerfreien Share Deals, Einführung einer Antispekulationssteuer („Heuschreckensteuer") sowie massive Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes

Beim Ankauf von 4.200 Berliner Wohnungen durch die Deutsche Wohnen AG entgehen dem Land Berlin Steuereinnahmen von fast 40 Millionen Euro, berichtet der rbb am 07.03.2017 (Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/berlin-entgehen-39-millionen-durch-immobilien-deal-deutsche-wohnen.html). Grund dafür ist nach rbb-Information die Art der Verkaufsabwicklung - als sogenannter Share Deal. In der grunderwerbsteuerlichen Diskussion bezeichnen „Share Deals" einen Übertragungsweg von Grundstücken, bei dem anstelle des Grundstücks Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft übertragen werden. Diese unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer, sofern weniger als 95 Prozent der Unternehmensanteile erworben werden.

Nach einer Recherche des rbb beliefen sich diese Geschäfte allein in den vergangenen fünf Jahren in Berlin auf geschätzte 13 Milliarden Euro. Dem Land Berlin entgingen in diesem Zeitraum demnach 690 Millionen Euro an Grunderwerbsteuern (Quelle: http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/05/milliarden-steuerausfaelle-durch-share-deals-in-berlin.html).

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 01.06.2016 einen Antrag zur Abschaffung von steuerfreien Share Deals (Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals) in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der anteiligen Übernahme von Unternehmen bis zu 95 Prozent abzuschaffen (Drucksache 18/8617, Quelle: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/746/74642.html). Dieser befindet sich zur Zeit in den zuständigen Ausschüssen (Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Innenausschuss).

„Es ist ein Unding, dass Immobilienunternehmen durch Ankäufe in Form von Share Deals beim Immobilienerwerb keine Steuern zahlen müssen, während Otto Normalverbraucher, die sich ihren Lebenstraum vom eigenen Haus erfüllen möchten, vor dem Problem stehen, wie sie die Grunderwerbsteuer zahlen sollen", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. „Das ist eine Schande, unsozial und schreiend ungerecht", ereiferte sich Piper. „Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der anteiligen Übernahme von Unternehmen bis zu 95 Prozent muss unverzüglich abgeschafft werden", fordert Piper. „Der AMV unterstützt ausdrücklich den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.06.2016 zur Abschaffung von steuerfreien Share Deals und hofft, dass dieser eine politische Mehrheit findet", so Piper. „Anstelle einer Steuerbefreiung sollte das Gegenteil gesetzlich eingeführt werden: Wir fordern die Einführung einer Antispekulationssteuer („Heuschreckensteuer")", sagte Piper. „Viele Großsiedlungen in Berlin sind unter Instandhaltungsgesichtspunkten in keinem guten Zustand und bieten sich als Spekulationsobjekte für Immobilienunternehmen an, denen es ausschließlich um Gewinnabschöpfung und nicht um Werterhaltung geht, so dass Handlungsbedarf im Interesse der Mieterinnen und Mieter besteht," argumentiert Piper. „Eine Antispekulationssteuer würde helfen, das Monopoly auf dem Berliner Immobilienmarkt uninteressant zu machen, die Preisdynamik zu verlangsamen und somit die Mieterinnen und Mieter zu schützen," meint Piper. „Bei einer Abschaffung der Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals und der gleichzeitigen Einführung einer Antispekulationssteuer käme es zu beträchtlichen Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer. Aufgrund dieser so entstehenden Mehreinnahmen könnte sodann der Steuersatz für Otto Normalverbraucher massiv abgesenkt werden mit der Folge, dass mehr Verbraucher sich Immobilieneigentum zulegen, Vermögen bilden und etwas für ihre Altersvorsorge tun könnten", meint Piper.

Autor:

Marcel Eupen aus Falkenhagener Feld

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
 Ist Ihr Herz gesund? Informieren Sie sich am 20. November über Herzschwäche und wie man sie erkennt und behandelt. | Foto: Caritas-Klinik Maria Heimsuchung

Infos über Herzinsuffizienz
Vortrag: „Herzschwäche erkennen und behandeln“

Die Caritas-Klinik Maria Heimsuchung lädt Sie herzlich zu einem informativen Vortrag am 20. November 2024 von 17 bis 18 Uhr ein. Unter dem Titel „Stärke dein Herz – Herzschwäche erkennen und behandeln“ erfahren Sie Wissenswertes über die frühzeitige Erkennung und moderne Behandlungsmöglichkeiten der Herzinsuffizienz. Dr. med. Philipp Krauser, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie sowie Oberarzt im Caritas Kardiozentrum Berlin, wird in dem Patienteninformationsabend auf die typischen...

  • Pankow
  • 30.10.24
  • 310× gelesen
WirtschaftAnzeige
Tätowierungen sind eine Kunst mit jahrtausendealter Geschichte, die über Jahrhunderte hinweg die Körper der Menschen schmückte. Doch der Beruf des Tätowierers ist nicht nur kreative Arbeit. Es ist ein anspruchsvolles und faszinierendes Handwerk. | Foto: VEAN TATTOO
3 Bilder

VEAN TATTOO
Tätowierer: einer der gefragtesten Berufe unserer Zeit

Tätowierungen sind eine Kunst mit jahrtausendealter Geschichte, die über Jahrhunderte hinweg die Körper der Menschen schmückte. Doch der Beruf des Tätowierers ist nicht nur kreative Arbeit. Es ist ein anspruchsvolles und faszinierendes Handwerk, das nicht nur künstlerische Fähigkeiten, sondern auch ein tiefes Verständnis des gesamten Prozesses erfordert. In diesem Artikel wird VEAN TATTOO Ihnen die Welt der Tätowierkunst näherbringen und erläutern, warum der Beruf des Tätowierers heute zu den...

  • Mitte
  • 28.10.24
  • 436× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Leiden Sie unter anhaltenden Knie- oder Hüftschmerzen? Erfahren Sie, wie Sie mit modernsten Methoden Ihre Mobilität zurückgewinnen. | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Infoabend am 12. November
Leben ohne Knie- und Hüftschmerzen

Leiden Sie unter anhaltenden Knie- oder Hüftschmerzen, die jeden Schritt zur Qual machen oder Ihnen sogar in Ruhe keine Erholung gönnen? Es muss nicht so bleiben! Besuchen Sie unseren Infoabend "Leben ohne Knie- und Hüftschmerzen: Schonende & komfortable OP-Methode!" und erfahren Sie, wie Sie mit modernsten Methoden Ihre Mobilität zurückgewinnen – schonend, effektiv und ohne Angst vor einem Eingriff. Expertenwissen kommt beim Infoabend am 12. November aus erster Hand: Tariq Qodceiah, Chefarzt...

  • Reinickendorf
  • 01.11.24
  • 158× gelesen
WirtschaftAnzeige
Für rund 105.000 Haushalte im Bezirk Lichtenberg baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom
2 Bilder

Telekom macht's möglich
Schnelles Glasfasernetz für Lichtenberg

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes im Bezirk Lichtenberg auf Hochtouren. Damit können rund 105.000 Haushalte und Unternehmen in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Karlshorst, Lichtenberg und Rummelsburg einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif bei der Telekom beauftragt, gehört...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 30.10.24
  • 294× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.