Schluss mit steuerfreiem Abverkauf Berlins

AMV fordert Abschaffung von steuerfreien Share Deals, Einführung einer Antispekulationssteuer („Heuschreckensteuer") sowie massive Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes

Beim Ankauf von 4.200 Berliner Wohnungen durch die Deutsche Wohnen AG entgehen dem Land Berlin Steuereinnahmen von fast 40 Millionen Euro, berichtet der rbb am 07.03.2017 (Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/berlin-entgehen-39-millionen-durch-immobilien-deal-deutsche-wohnen.html). Grund dafür ist nach rbb-Information die Art der Verkaufsabwicklung - als sogenannter Share Deal. In der grunderwerbsteuerlichen Diskussion bezeichnen „Share Deals" einen Übertragungsweg von Grundstücken, bei dem anstelle des Grundstücks Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft übertragen werden. Diese unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer, sofern weniger als 95 Prozent der Unternehmensanteile erworben werden.

Nach einer Recherche des rbb beliefen sich diese Geschäfte allein in den vergangenen fünf Jahren in Berlin auf geschätzte 13 Milliarden Euro. Dem Land Berlin entgingen in diesem Zeitraum demnach 690 Millionen Euro an Grunderwerbsteuern (Quelle: http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/05/milliarden-steuerausfaelle-durch-share-deals-in-berlin.html).

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 01.06.2016 einen Antrag zur Abschaffung von steuerfreien Share Deals (Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals) in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der anteiligen Übernahme von Unternehmen bis zu 95 Prozent abzuschaffen (Drucksache 18/8617, Quelle: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/746/74642.html). Dieser befindet sich zur Zeit in den zuständigen Ausschüssen (Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Innenausschuss).

„Es ist ein Unding, dass Immobilienunternehmen durch Ankäufe in Form von Share Deals beim Immobilienerwerb keine Steuern zahlen müssen, während Otto Normalverbraucher, die sich ihren Lebenstraum vom eigenen Haus erfüllen möchten, vor dem Problem stehen, wie sie die Grunderwerbsteuer zahlen sollen", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. „Das ist eine Schande, unsozial und schreiend ungerecht", ereiferte sich Piper. „Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der anteiligen Übernahme von Unternehmen bis zu 95 Prozent muss unverzüglich abgeschafft werden", fordert Piper. „Der AMV unterstützt ausdrücklich den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.06.2016 zur Abschaffung von steuerfreien Share Deals und hofft, dass dieser eine politische Mehrheit findet", so Piper. „Anstelle einer Steuerbefreiung sollte das Gegenteil gesetzlich eingeführt werden: Wir fordern die Einführung einer Antispekulationssteuer („Heuschreckensteuer")", sagte Piper. „Viele Großsiedlungen in Berlin sind unter Instandhaltungsgesichtspunkten in keinem guten Zustand und bieten sich als Spekulationsobjekte für Immobilienunternehmen an, denen es ausschließlich um Gewinnabschöpfung und nicht um Werterhaltung geht, so dass Handlungsbedarf im Interesse der Mieterinnen und Mieter besteht," argumentiert Piper. „Eine Antispekulationssteuer würde helfen, das Monopoly auf dem Berliner Immobilienmarkt uninteressant zu machen, die Preisdynamik zu verlangsamen und somit die Mieterinnen und Mieter zu schützen," meint Piper. „Bei einer Abschaffung der Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals und der gleichzeitigen Einführung einer Antispekulationssteuer käme es zu beträchtlichen Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer. Aufgrund dieser so entstehenden Mehreinnahmen könnte sodann der Steuersatz für Otto Normalverbraucher massiv abgesenkt werden mit der Folge, dass mehr Verbraucher sich Immobilieneigentum zulegen, Vermögen bilden und etwas für ihre Altersvorsorge tun könnten", meint Piper.