Parkraumbewirtschaftung beim Kombibad Spandau-Süd

Schwimmbadbesucher müssen jetzt fürs Parken zahlen. Neuerdings stehen drei Kassenautomaten vor dem Kombibad Spandau-Süd. Ein Parkschein kostet einen Euro pro Stunde, alternativ gibt es ein Tagesticket für drei Euro. Die Parkraumbewirtschaftung gilt zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr. Bei Nichtlösung eines Parkscheins fallen 15 Euro an.

Die Parkgebühren verteuern den ohnehin recht teuren Schwimmbadbesuch. Sie führen indirekt zu einer Preiserhöhung. Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Daseinsvorsorge. Schwimmbäder, in welchen unsere Kinder das Schwimmen lernen, Senioren sich fit halten und Bürger Sport treiben, leisten einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Leben. Bäder helfen dabei, die Bevölkerung gesund zu halten. Schwimmen ist eine anerkannte Gesundheitssportart. Der absolut größte Teil der Bevölkerung ist auf öffentliche Bäder angewiesen, nur ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung verfügt über ein Privatbad. Die nunmehr erhobenen Parkgebühren verletzen das Sozialstaatsprinzip und sollten wieder abgeschafft werden.

Das Bezirksamt Spandau sollte sich bei den Berliner Bäderbetrieben (BBB) dafür einsetzen, dass die Parkraumbewirtschaftung beim Kombibad Spandau-Süd unverzüglich wieder aufgehoben wird.

Die bei der BVV Spandau hierzu eingereichten Anträge der SPD vom 02.05.2016 "Parkgebühren bei den Bäderbetrieben umgehend wieder abschaffen" (Drucksache - 1852/XIX) (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/450810361071882368/1071882368/00109231/31-Anlagen/01/1_Version_vom_02_05_2016.pdf) und "Schwerbehindertenparkplätze am Schwimmbad Gatower Straße" (Drucksache - 1851/XIX) (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/450810361071882368/1071882368/00109227/27-Anlagen/01/1_Version_vom_02_05_2016.pdf) sowie der gemeinsame Antrag der Piraten/Einzelv. Jürgen Kessling vom 02.05.2016 "Parkgerechtigkeit vor dem Schwimmbad Gatower Straße teilweise wieder herstellen" (Drucksache - 1847/XIX) (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/450810361071882368/1071882368/00109216/16-Anlagen/01/1_Version_vom_02_05_2016.pdf) gehören auf die Konsensliste und sollten beschlossen werden.