Bürgerämter bleiben überlastet, auch mit neuem Lösungsansatz

Lichtenberg. Laut einem Beschluss des Abgeordnetenhauses sollen die Bürgerämter künftig mit einem 12-Punkte-Plan wieder besseren Service bieten. Der Stadtrat für Bürgerdienste, Andreas Prüfer (Die Linke), zweifelt an der Machbarkeit des Plans.

Mit einem 12-Punkte-Plan sollen die Berliner Bürgerämter besseren Service bieten. Das sieht ein am 10. Dezember im Abgeordnetenhaus getroffener Beschluss vor. Die Umsetzung der zwölf Punkte hänge jedoch wesentlich an der Personalstärke in den Bürgerämtern, kritisiert Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke): "Die zusätzlichen drei Mitarbeiter helfen, das Bürgeramt zu entlasten. Das deckt jedoch nicht unseren echten Personalbedarf und wird den Rückstau der Arbeit nicht auflösen."

So sollen künftig die Bürgerämter laut des 12-Punkte-Plans um drei Mitarbeiter verstärkt werden. Die Ziele des Plans: Längere Öffnungszeiten der Bürgerämter, um den Bürgern realistische Chancen auf einen Termin zu verschaffen. Ein weiterer Punkt ist die Freischaltung der Termine im Onlinedienst der Bürgerämter um sechs Monate im Voraus, statt wie bisher zwei Monate. Zudem soll der Verkauf von Terminen durch Dritte mittels neuer Software erschwert werden. Ist das alles so einfach umsetzbar? Das fragte die Bezirksverordnete Ingeborg Görsdorf bei der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Dezember den zuständigen Stadtrat für Bürgerdienste im Bezirk.

Der sieht sich nicht in der Lage, mit den zusätzlichen drei Personalstellen alle Punkte zu verwirklichen. Gefordert hatten die Bezirke im Vorfeld des Beschlusses jeweils eine Aufstockung um sieben Mitarbeiter. "Deshalb wird das nicht ausreichen, um zusätzliche Schichten für verlängerte Öffnungszeiten einzuführen", so Prüfer. Termine online sechs Monate im Voraus freizuschalten hält der Stadtrat ebenso für wenig sinnvoll. Denn das löse nicht das Grundproblem: die hohe Arbeitsbelastung. Nichtsdestotrotz sieht Prüfer Potenzial, Kapazitäten für besseren Bürgerservice zu schaffen: "Warum müssen die Berlinpässe noch immer von den Bürgerämtern ausgegeben werden", das könnten die Sozialämter oder auch die Jobcenter tun, da sie ohnehin für diese Bescheide verantwortlich seien, findet der Stadtrat. KW