„Lichtenberg leistet genug“

Geplante Gemeinschaftsunterkunft in Hotel sorgt für Unmut

An der Ecke Landsberger Allee und Weißenseer Weg, im ehemaligen City-Hotel East, wollen der Senat und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eine Gemeinschaftsunterkunft für 1200 geflüchtete Menschen errichten. Viele Anwohner sind darüber alles andere als erfreut.

Das zeigte sich beim Nachbarschaftstreffen Ende August im Fennpfuhlpark, zu dem der Lichtenberger Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) eingeladen hatte. Mit dabei waren auch Bürgermeister Martin Schaefer und Dr. Catrin Goksch, Stadträtin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Bürgerdienste (beide CDU). Mehr als 150 Anwohner waren der Einladung gefolgt. „Ihr Unmut war deutlich spürbar“, so Haustein. „Lichtenberg leistet genug.“

Bis zum Jahresende werde das Land Berlin mehrere tausend weitere Plätze schaffen müssen, um der unkontrollierten Zuwanderung begegnen zu können. „Der Verteilungsschlüssel, nach dem uns Migranten zugewiesen werden, muss endlich angepasst werden“, so Haustein weiter. Vor allem müssten schon an den Grenzen illegale Wirtschaftmigraten von echten Asylbewerbern getrennt werden.

„Die Lage ist am Siedepunkt“, weiß auch Bürgermeister Schaefer. „Die Mammutlast kann nicht allein im Osten der Stadt abgeladen werden.“ Die Verteilung auf die Bezirke müsse gerechter werden. Stadträtin Goksch beklagte einen schon jetzt bestehenden eklatanten Mangel in der ärztlichen Versorgung, es sei kaum ein Termin in zumutbarer Zeit zu erhalten. „Durch die zusätzlichen 1200 Menschen verschärft sich das Problem noch.“

Auch der Bezirksverband Lichtenberg der Linken übt Kritik. Von einer fairen Verteilung auf alle Bezirke könne keine Rede sein, heißt es in einer Mitteilung. Neben der Unterbringung brauche es zudem eine umfassende soziale Infrastruktur: Schul- und Kitaplätze sowie Angebote in der Sozial- und Jugendarbeit und medizinische Versorgung für eine erfolgreiche Integration. Es gebe jedoch keine Bedarfsabfragen bei relevanten Stellen wie zum Beispiel dem Jugendamt.

„Wenn der Senat neue Unterkünfte plant, muss pro Platz die Finanzierung gewährleistet sein“, sagt die Bezirksvorsitzende Camilla Schuler (Die Linke). Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass für die Hotelanlage Miete an das LAF gezahlt werden müsse. Ein Kauf wäre 38 Millionen Euro günstiger.