Französisch Buchholz - Politik

Pankow. Der Bezirk sollte sich um den Titel „Kinderfreundliche Kommune“ bemühen. Einen entsprechenden Auftrag erhielt das Bezirksamt von den Pankower Verordneten. Die Bezirkspolitik soll sich noch mehr auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einrichten. Dabei sollen internationale Standards als Richtschnur dienen, fordern die Verordneten. Vergeben wird die Auszeichnung vom Verein "Kinderfreundliche Kommune". Dabei handelt es sich um eine Organisation, die auf Initiative von Unicef und...

Pankow. Der Senat plant, im Bezirk Pankow zunächst drei weitere modulare Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten. Diese sollen am Lindenberger Weg 19 und in der Wolfgang-Heinz-Straße 47 in Buch sowie in der Siverstorpstraße 9a in Karow entstehen. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) erklärt dazu: „Es ist notwendig, dass schnell eine Verständigung über die Standorte erreicht wird. Denn wer Sporthallen leerziehen möchte, muss sich endlich um Alternativen kümmern.“ Der Senat hatte in den...

Pankow. Das Bezirksamt soll Kontakt mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufnehmen und erfragen, ob einer der zehn Bezirke dieser Stadt Interesse an einer Partnerschaft mit Pankow hat. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD. „Die Ukraine befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje. „Die Menschen haben sich in zwei Revolutionen ihren Weg nach Europa erkämpft. Doch dieser Weg wird noch lang und schwer...

Pankow. Der Senat wird in den kommenden Jahren in vier Gebiete des Bezirks Mittel aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost investieren. Das teilt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) dem Bezirk mit. In die Förderung völlig neu aufgenommen wird das Gebiet Elisabethaue. Auf der riesigen Fläche zwischen Blankenfelde und Französisch Buchholz plant der Senat ein neues Wohngebiet. Tausende Wohnungen sollen in Zukunft vor allem von städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu moderaten Mieten...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Pankow. Voraussichtlich Ende März wird der Entwurf eines neuen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für den Bezirk Pankow vorliegen. Derzeit werden aktualisierte Bevölkerungsprognosen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingearbeitet. Auch die Ergebnisse des bezirklichen Wohnungsbaukonzeptes müssten noch einfließen, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Im neuen Pankower Zentrenkonzept wird festgeschrieben, wo sich die Einzelhandels- und...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Pankow. Die Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zur Sicherstellung des Kinderschutzes in Pankow wurde dieser Tage verlängert. Jugendstadträtin Christine Keil (Die Linke) und die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung. Die Vereinbarung wurde erstmals 2007 geschlossen, damit durch abteilungsübergreifende Zusammenarbeit Risiken bei der Entwicklung von Kindern möglichst frühzeitig erkannt...

Pankow. Sie sind für viele Anwohner ein Ärgernis: Illegal aufgestellte Altkleidersammelcontainer. Seit drei Jahren geht das Ordnungsamt gegen die Aufsteller solcher Container vor, beräumt inzwischen Standorte. Doch es ist wie ein Katz- und Mausspiel. Kaum sind Container weg, stehen schon bald neue in dem betreffenden Straßenabschnitt. Fünf Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind mittlerweile ausschließlich mit den illegalen Sammelbehältern beschäftigt. Seit Anfang 2014 registrierten sie Hunderte...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Pankow. Im Bezirk sind in den vergangenen Monaten einige Straßen, Plätze und Grünflächen neu benannt worden. Weitere Benennungsvorschläge sind noch in der Diskussion, und gegen eine Benennungsabsicht wird geklagt. Darüber informiert Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage. Einen richtigen Namen erhielt zum Beispiel die provisorisch mit der Nummer 201 bezeichnete Straße in Pankow. Sie heißt jetzt auf Vorschlag des bezirklichen Frauenbeirats...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Pankow. Der Kreisverband der Linkspartei hat seine Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 nominiert. Erklärtes Wahlziel der Partei ist es, in der kommenden Wahlperiode in Berlin wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine Überraschung gibt es bei der Kandidatennominierung im Wahlkreis 4. Die bisherige Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil, hatte erklärt, dass sie nicht mehr für das Bezirksamt kandidiert. Sie erreicht 2018 die...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Pankow. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat zwei weitere Sporthallen im Bezirk zu Notunterkünften für Flüchtlinge umgewandelt. Dabei handelt es sich um die neu gebaute Sporthalle der Grundschule am Hasengrund in der Fritz-Reuter-Straße 21 in Niederschönhausen sowie die neue Turnhalle der Picasso-Grundschule in der Gounodstraße 71 in Weißensee. Man teilte dem Bezirksamt offiziell mit, dass die Sporthalle auf der Grundlage des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes...

Pankow. Der SPD-Kreisverband des Bezirks hat seine Kandidaten für die Wahl am 18. September 2016 nominiert. An diesem Tag werden die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Abgeordnetenhaus gewählt. Die lange Liste der Kandidaten für die BVV führt Rona Tietje an. Sie ist bisher die Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV. Wenn die SPD wieder die meisten Stimmen im Bezirk erhält, ist sie auch Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin. Der bisherige Amtsinhaber Matthias Köhne erklärte...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Pankow. Der Bezirk kann ab 2016 fünf große Bauprojekte mit Mitteln aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (Siwa) des Senats umsetzen. Das Bezirksamt hatte im März dieses Jahres dem Senat eine Reihe Projekte vorgeschlagen, in die Siwa-Mittel fließen sollten. Auf Anfrage teilt die Stadträtin für Facility Management, Christine Keil (Die Linke), mit, dass dem Bezirk Mittel für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 8,15 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 genehmigt wurden....