Bürgerinitiative kämpft gegen Bebauungspläne

Französisch Buchholz. Eine der ungewöhnlichsten Protestaktionen erlebten die Pankower Bezirksverordneten kürzlich vor ihrem Sitzungssaal. Landwirte aus Französisch Buchholz und Blankenfelde fuhren mit Traktoren zum Bezirksamtssitz an der Fröbelstraße. Ihre Fahrzeuge schmückten sie mit Transparenten "Acker bebaut, Bauern vergrault" oder "Elisabeth-Aue ist Ackerland und gehört in Bauernhand".

Organisiert wurde der Protest von der neuen Bürgerinitiative Elisabeth-Aue. Diese hatte sich gegründet, nachdem die jüngsten Baupläne des Senats bekannt wurden. Dieser möchte die Fläche landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung stellen, die dort mehrgeschossige Häuser mit Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten planen. Von mindestens 3000 neuen Wohnungen ist die Rede.

Pläne, die Elisabethaue zu bebauen, gab es in der Vergangenheit immer wieder. Als das Neubaugebiet in Französisch Buchholz Mitte der 90er-Jahre geplant und gebaut wurde, sollten schon einmal 1400 Wohnungen auf der Elisabethaue entstehen. Dieses Vorhaben zerschlug sich jedoch. Im Rahmen der Planungen zur Internationalen Bauausstellung (IBA) gab es dann vor etwa zehn Jahren die Idee, auf der Fläche etwa 400 Eigenheime bauen zu lassen. Mangels Interesse von Investoren wurde auch daraus nichts. Doch dieses Mal sieht es anders aus. Der Senat hat eine Wohnungsbauoffensive gestartet. Als geeignete Fläche hat er die landeseigenen Grundstücke auf der Elisabethaue ausgemacht. Die Anwohner fühlen sich überrumpelt. "Mit uns hat im Vorfeld niemand über diese Pläne gesprochen", erklärt Anja Reichelt-Fiolka von der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue. Deshalb trafen sich die Anwohner Anfang November gemeinsam mit Vertretern von Naturschutzverbänden und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien, um sich über den aktuellen Sachstand auszutauschen. Im Ergebnis gründete sich am 17. November die Bürgerinitiative.

Deren Ziel ist es, eine Bebauung zu verhindern. "Damit würde der landschaftliche Grünzug Blankenfelde/Französisch Buchholz zerstört werden", erklärt Anja Reichelt-Fiolka. Außerdem stehe die Existenz von Landwirten, die die Felder in diesem Bereich bestellen, auf der Kippe. Natur- und Landschaftsschutzgebiete an der Elisabethaue sind gefährdet. Um die Auswirkungen einer Bebauung mit Fakten untermauern zu können, fordern die Mitglieder der Initiative ein ökologisch-landschaftsplanerisches Gutachten. Das müsse in Auftrag gegeben werden, noch bevor die Wohnungsbaugesellschaften und der Senat überhaupt mit einem Werkstattverfahren zum Wohnungsbau auf der Elisabethaue beginnen.

Deshalb stellte die Bürgerinitiative in der BVV den Antrag, dass sich das Bezirksamt beim Senat für einen Erhalt der Felder einsetzen soll. Unterstützt wird dieser Bürgerantrag von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Die Linkspartei brachte zu diesem Thema einen eigenen Antrag ein. In diesem fordert sie, auf der Elisabethaue nicht sofort Wohnungen zu bauen, sondern genauestens zu prüfen, wie das Gebiet nachhaltig entwickelt werden kann.

Die SPD-Fraktion geht indes davon aus, dass sich eine Bebauung wohl nicht verhindern lässt. Denn Herr des Verfahrens ist der Senat und nicht der Bezirk. Deshalb formulierte sie einen Antrag, in welcher Weise sich der Bezirk in das anstehende Werkstattverfahren einbringen solle. Die BVV beschloss, alle drei Anträge im Stadtentwicklungsausschuss ausführlich zu diskutieren.