Bürgerbeteiligung eingefordert

Alle Planungsunterlagen veröffentlichen

Eine Fachjury entschied zwar inzwischen, welcher Entwurf der Umgestaltung des Hugenottenplatzes zugrunde gelegt werden soll – aber werden die Bürger wirklich transparent in die nun anstehende Ausführungsplanung einbezogen?

Die SPD-Fraktion befürchtet offenbar, dass die Bürgerbeteiligung nicht so stattfinden wird, wie sie sollte. Sie fordert in einem Antrag in der BVV das Bezirksamt auf, das angelaufene Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes ernst zu nehmen. Dieser Platz solle unter echter Bürgerbeteiligung wiederbelebt und zu einem Ort umgestaltet werden, an dem sich Menschen gerne aufhalten.

Die SPD stellt in ihrem Antrag konkrete Forderungen zum Bürgerbeteiligungsverfahren. Hierzu zählt, dass die Planungsentwürfe sichtbar auf dem Beteiligungsportal „Mein Berlin“ veröffentlicht werden. Außerdem soll der von der Fachjury ausgewählte Siegerentwurf öffentlich auf dem Portal bekannt und deutlich als Entwurf kenntlich gemacht werden. Zusätzlich solle auf die geplanten Bürgerversammlungen und Beteiligungsveranstaltungen vor Ort mit entsprechenden Werbemaßnahmen hingewiesen werden. Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert, ausreichend Spielräume im weiteren Planungsprozess vorzusehen, damit Anregungen von Bürgern tatsächlich noch in die Ausführungsplanung eingearbeitet werden können. Diesem Antrag stimmte die BVV einstimmig zu.

Ihre Fraktion sei überzeugt, dass die Umgestaltung von öffentlichen Plätzen am effektivsten und sinnvollsten ist, wenn die Ideen möglichst vieler Berücksichtigung finden, die diesen Ort in Zukunft nutzen werden, erklärt Ulrike Rosensky von der SPD-Fraktion.

Die Forderung nach echter Bürgerbeteiligung unterstützt auch der Wahlkreisabgeordnete Lars Bocian (CDU). „Der Hugenottenplatz ist ein wichtiger Veranstaltungsort in Französisch Buchholz und als Verkehrsfläche gewidmet. Er wird daher auch von der BSR gereinigt und befindet sich seit einigen Jahren in einem sauberen Zustand.“ Der Siegerentwurf sehe allerdings eine teilweise Umwandlung in eine Grünfläche vor, die nicht mehr von der BSR gepflegt und gereinigt werde, so Bocian.

„Festveranstaltungen, wie zum Beispiel der große Festumzug zu den Buchholzer Festtagen, oder auch die BSR-Kieztage könnten nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden“, so Lars Bocian. „Gemeinsam mit dem Bürgerverein haben wir in breiter Abstimmung mit den Buchholzern einen Vorschlag zur Begrünung bei voller Nutzbarkeit der Fläche eingereicht. Vorgesehen war eine grüne Barriere zum Rosenthaler Weg, ein mittig stehender Solitärbaum mit umlaufender Sitzmöglichkeit und eine bessere Erschließung des Platzes, um bessere Bedingungen für Gewerbetreibende zu schaffen.“ Von diesen Vorschlägen finde sich allerdings nichts im Siegerentwurf. Wie die von den Verordneten geforderte „echte Bürgerbeteiligung“ umgesetzt wird, werden die nächsten Wochen zeigen.