Der Fall ist schwierig und komplex

Einwohnerversammlung zu Leerstandshaus für die Bürger unbefriedigend

„Ich muss meiner Verärgerung Luft machen“, so eine Teilnehmerin. Unmut und Ungeduld herrschten im Publikum vor.

In einer Einwohnerversammlung am 4. Dezember in der alten Bahnhofshalle ging es um das seit rund 15 Jahren komplett leerstehende Wohnhaus an der Ecke Odenwald- und Stubenrauchstraße. Nach dem Urteilsspruch des Berliner Verwaltungsgerichts zugunsten des Bezirks wollten viele wissen, was das Bezirksamt unternehmen wird, um das verfallende Haus wieder bewohnbar zu machen.

„Niemand versteht, warum Leerstand und Verfall so lange geduldet werden“, sagte Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative Friedenau zum Auftakt.

Außer Spesen nichts gewesen? Da das Verfahren weiter läuft, hat das Bezirksamt keine Stellungnahme zum Rechtsstreit mit der Hauseigentümerin abgegeben. Dafür hielten die Stadträte Christiane Heiß und Jörn Oltmann (beide Grüne) sowie ihre Fachleute aus der Verwaltung juristische Vorträge über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das Instandsetzungsgebot im Baugesetzbuch, diverse Vollstreckungsmittel, das Instrument einer Treuhänderschaft und die für 2020 erwartete Novelle des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Mehr als deutlich wurde: Der Fall ist schwierig und komplex. Mangel an Personal und Finanzen im Bezirksamt bewirken ein Übriges.

Wunsch nach Rundem Tisch geäußert

„Man muss schneller eingreifen“, forderte hingegen der Bezirksverordnete Lars Rauchfuß (SPD). Mehr Transparenz beim Vorgehen der Verwaltung will die Verordnete der Linken, Christine Scherzinger. Aus dem Publikum kamen Aufforderungen an das Bezirksamt wie, Mut zu haben, ein Stopp-Zeichen zu setzen. Der Wunsch wurde laut, eine Art Runden Tisch aus Vertretern von Bürgern und Verwaltung einzuberufen.

Baustadtrat Oltmann verscherzte es sich mit der Aussage, lieber an Baugenehmigungen für zirka 1500 neue Wohnungen zu arbeiten als für 16 Wohnungen in einem Altbau. Christiane Heiß wies auf die monatlich stattfindenden öffentlichen Sitzungen der zuständigen Ausschüsse und der Bezirksverordnetenversammlung hin, wo das Thema ausführlich diskutiert werde. Ingrid Schipper gab sich am Ende kämpferisch: „Wir geben nicht auf. Wir machen weiter.“