Keine schnelle Lösung in Sicht

Zum Leerstandhaus Odenwaldstraße sind trotz Urteil viele rechtliche Fragen offen

Keine schnelle Lösung, auch nicht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Sosagte es jüngst Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zum leerstehenden Haus in der Odenwaldstraße.

Sie kenne die hohen Erwartungen, insbesondere in der Nachbarschaftsinitiative Friedenau, so Heiß. Die will das seit bald zehn Jahren leerstehende Haus mit 16 Wohnungen wieder bewohnbar machen. Zuletzt hat die Initiative annähernd 1800 Unterschriften für die Einsetzung eines Treuhänders gesammelt. Die Liste soll bei einer Einwohnerversammlung am 4. Dezember 19 Uhr im Alten Bahnhof Friedenau an Christiane Heiß übergeben werden.

Am 30. Oktober hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Eigentümerin sich nicht länger gerichtlich gegen eine behördliche Anordnung wehren kann, ihr Haus zu sanieren und wieder „Wohnzwecken zuzuführen“. Das auferlegte Zwangsgeld sei rechtens.

„Dies ist ein Erfolg“, sagt Stadträtin Heiß. Für weitere Schritte muss das Bezirksamt jedoch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Die Hauseigentümerin kann noch den Antrag stellen, dass sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Fall befasst.

Treuhändereinsatz

vom Senat noch nicht geregelt

Neben der Bürgerinitiative macht die SPD Druck. Stadträtin Christiane Heiß entgegnet: Trotz Gerichtsurteil seien viele Rechtsfragen ungeklärt. Bausenatorin Katrin Lompscher habe noch kein Verfahren zum Einsatz von Treuhändern entwickelt. Ihr Staatssekretär Sebastian Scheel (beide Linke) wolle erst alle Mittel des Verwaltungszwangs ausschöpfen. Erneut verwies Heiß auf den Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf. Auch er habe in einem ähnlichen Fall noch keinen Treuhänder eingesetzt.

Von dessen zuständigem Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) war zu erfahren, dass das Bezirksamt derzeit ein Gutachten vorbereite, das die Sanierungskosten ermitteln soll. „Eine entsprechende Aufforderung an den Eigentümer ist in Vorbereitung. Und wenn er es nicht tut, wäre dann der nächste Schritt, das auf Kosten des Eigentümers als Ersatzmaßnahme zu beauftragen“, so Karnetzki. Der Senat, sagt Stadträtin Christiane Heiß, habe zugesagt, die Bezirke in solchen Fällen vor finanziellen Risiken zu schützen.