Dringliche Willensbekundung

Bezirksverordnete äußern Unverständnis zu abgelehnter Dienstzeitverlängerung

Die nicht gewährte Dienstzeitverlängerung für den Schulleiter der Friedrich-Bergius-Schule weitet sich zum Skandal aus.

Michael Rudolph, in der Führung der ihm anvertrauten Kinder und Jugendlichen ein Mann „der alten Schule“, hat die Schulabbrecherquote gesenkt und mehr Jugendliche als je zuvor zu einem Abschluss geführt; trotzdem hatte die Schulaufsicht Rudolphs Schule zur Problemschule erklärt. Unter anderem gefielen der Aufsicht die angewandten Unterrichtsmethoden nicht. Dass dann Rudolphs Antrag auf Dienstzeitverlängerung über das Pensionsalter hinaus abgelehnt wurde, weckte den Verdacht, hier soll ein erfolgreicher, aber unliebsamer Pädagoge kaltgestellt werden.

In der März-Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg hat eine breite Mehrheit der Verordneten den Antrag einer „dringlichen Willensbekundung“ von CDU, Grünen und FDP angenommen. Nur die Linke stimmte dagegen.

In der Willensbekundung wird – allgemein abgefasst, doch auf den betroffenen Schulleiter bezogen – „mit Unverständnis zur Kenntnis (genommen), dass Anträge von Schulleitungen auf Verlängerung ihrer Dienstzeit abgelehnt worden sind“. Unverständnis deshalb, weil es an Berliner Schulen eklatant an ausgebildeten Pädagogen mangelt. Die BVV fordert, den Paragraphen 38 des Landesbeamtengesetzes grundsätzlich anzuwenden. Er regelt Anträge auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.  

Unmittelbarer Anlass für die Willensbekundung waren Vorwürfe des Berliner Bildungsstaatssekretärs Mark Rackles (SPD) gegenüber Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und der BVV, mit ihrer Kritik an der Ablehnung von Rudolphs Antrag auf Dienstzeitverlängerung werde Verwaltungshandeln skandalisiert und das demokratische System beschädigt.

Der BVV-Beschluss zeige doch gerade, dass das demokratische System hervorragend funktioniere, hält der CDU-Schulpolitiker Christian Zander entgegen. Und auf Seiten der Grünen äußert deren schulpolitische Sprecherin Martina Zander-Rade: „Demokratisch gewählte Bezirksverordnete kontrollieren die Verwaltung, kritisieren, wenn es nötig ist, mitunter auch über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg deren Entscheidungen und mahnen Besserungen an.“