Friedenau - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Wie kürzlich berichtet, stellte die CDU in der BVV einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheitsforen reaktivieren" um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten". Daraus wird nichts.Nach Beratung im BVV-Hauptausschuss wurde der Antrag von der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft im Rathaus Schöneberg abgelehnt. Das sogenannte Sicherheitsforum sollte dem Austausch zwischen Bürgern, Ordnungsamt, Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen, Vertretern von Initiativen und...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Friedenau. Die Steuerfahnder fürchten augenscheinlich eine Störung, sollte Kinderlachen durch das Rathaus Friedenau schallen. Grüne können CDU und SPD mit Hinweis auf das Immissionsschutzgesetz nicht überzeugen.Auch wenn das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen als Mieter und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Eigentümerin des Rathauses bisher kein Entgegenkommen signalisiert haben, sollte sich der Bezirk weiter darum bemühen, dem Theater Morgenstern seine Spielstätte im Gebäude...

Schöneberg. Premiere im Rathaus Schöneberg: Am 25. November steht die erste Senioren-BVV auf dem Programm.Auf der Tagesordnung stehen ausschließlich Themen und Probleme, die die ältere Bürger im Bezirk interessieren dürften. Allerdings soll wohl nichts dem Zufall überlassen werden. Deshalb mussten entsprechende Anträge und Anfragen bis Ende August schriftlich bei der Seniorenvertretung im Rathaus Tempelhof eingereicht und dort nach den Regeln der Bezirksverordnetenversammlung und des...

Tempelhof-Schöneberg. Stadtpräsident Piotr Jedlinski hatte eingeladen und Bürgermeisterin Angelika Schöttler, Baustadtrat Daniel Krüger und Fraktionsvertreter von SPD, Grünen und CDU reisten Ende Oktober gern ins polnische Koszalin.Anlass waren die Vorbereitungen für das Jubiläum zum 20-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft. Die Partnerschaft zwischen dem damaligen Bezirk Schöneberg und der 108 000 Einwohner zählenden, zweitgrößten Stadt in der Woiwodschaft Westpommern und ein bedeutender...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen hat der Finanzausschuss (Hauptausschuss) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass Tempelhof-Schöneberg Fairtradestadt wird."Die Anforderungen für die Verleihung dieses Titels halten sich im Rahmen", meint der christdemokratische Bezirksverordnete Christian Zander. "Schließlich soll das Verfahren dazu führen, dass die Menschen für das Thema Fairtrade und dessen Hintergründe sensibilisiert werden." Die CDU setzt auf die...

Schöneberg. Die Stolpersteininitiative Stierstraße in Friedenau wird zum sechsten Mal eine Mahnwache vor dem Rathaus Schöneberg abhalten."Wir halten es weiterhin für notwendig, vor und während der nächsten Bezirksverordnetenversammlung mit unseren Transparenten und Plakaten für den Erhalt der Koordinierungsstelle anwesend zu sein", so Initiativensprecherin Sigrun Marks. Die Mahnwache beginnt am 19. November um 16 Uhr. Gleichzeitig will die Initiative Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und...

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

Tempelhof-Schöneberg. Drei Tage lang stattete Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) der niederländischen Partnerstadt Amstelveen einen Besuch ab.Mirjam van ’t Veld, seit Juli Amstelveens Bürgermeisterin mit christlich-demokratischem Parteibuch, hatte für ihre Besucherin ein umfangreiches Programm zusammengestellt. Eine Führung durch das Cobra-Museum - ein Museum für moderne Kunst, das auf der Suche nach Berliner Partnern ist - war ebenso Ziel wie die umgebaute Stadtbibliothek, eine...

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Tempelhof-Schöneberg. "Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist zuvörderst Aufgabe des Staates und berechtigte Erwartung der Bevölkerung an die Verwaltung." So der Kernsatz eines CDU-Antrags in der BVV.Die Antragsteller fordern, dass "Informations- und Diskussionsinstrument Sicherheitsforum" wieder ein- und regelmäßig und bei Bedarf auch auf konkrete Anlässe bezogen durchzuführen. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf die positiven Erfahrungen mit diesem Instrument, die der Bezirk...

Tempelhof-Schöneberg. Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll Tempelhof-Schöneberg Fairtrade-Stadt werden. In der internationalen Kampagne qualifizieren sich Landkreise und Kommunen als Städte des "fairen Handels".Vorerst wird jedoch nichts aus der guten Absicht, die Armut in Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens zu bekämpfen. Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte zwar schon zugestimmt. Nicht so der Hauptausschuss. Dort befürchteten die SPD-Verordneten...

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Tempelhof-Schöneberg. Am 1. August war die Frist für die Meldung von Ferienwohnungen abgelaufen. 671 Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg angezeigt. Ihnen wird ein Bestandsschutz als Ferienwohnung bis zum 30. April 2016 gewährt, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden.Ordnungsstadtrat Oliver Schworck vermutet, dass eine beträchtliche Zahl an Ferienwohnungen der Verwaltung nicht gemeldet wurde. Der Grünen-Verordnete Ralf Kühne schätzt die Dunkelziffer der...

Friedenau. Christoph Götz, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der SPD-Fraktion in der BVV, ist am 8. August 19 Uhr Gesprächsgast im Wahlkreisbüro von Senatorin Dilek Kolat, Schmiljanstraße 17. Thema des "Politisches Salons" ist die geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf. Auf dem seit 40 Jahren brachliegenden Areal zwischen Handjerystraße, Hauptstraße, S-Bahnhof Innsbrucker Platz und einem Pflasterpfad im Süden sollen bezahlbare Wohnungen entstehen. Schon früh hat sich die...