Alle wichtigen Themen erfasst

Der erste Bürgerrat findet viel Zuspruch

„Senat abwählen“ war auf einem Tisch in der Seniorenfreizeitstätte in der Stierstraße zu lesen. Aber auch Milderes: „Alle brennenden Themen werden erfasst“.

Am 14. August hat in Friedenau das berlinweit erste öffentliche „Bürgercafé“ stattgefunden, als zweite Stufe des neuen Beteiligungsverfahrens Bürgerrat. Bevor sich rund 130 Friedenauer an Vierer-Tischen zur Debatte trafen, hatte der Bürgerrat seine erarbeiteten Themen und Empfehlungen vorgestellt. Es ging um die Querschnittsaufgabe, ein altersgerechtes Friedenau zu schaffen; um eine stärkere Unterstützung von Bürgeinitiativen durch die öffentliche Hand, um die die Durchsetzung „sinnvoller“ Regeln, um den Bau eines Jugendzentrums und um das Neubaugebiet „Friedenauer Höhe“, das Sorgen auslöst, weil die bestehende Infrastruktur wohl nicht ausreiche. Der Bürgerrat empfiehlt ein Kommunikationsforum.

Es ging um bessere Informationen zu Veranstaltungen, Projekten und politischen Entscheidungen in und für Friedenau, den Erhalt von Plätzen, Sport- und Grünflächen und damit einhergehend der Wunsch, keine Freiflächen mehr zu bebauen, dafür mehr öffentliche WCs, Sportgeräte und Parkbänke aufzustellen. Für bezahlbare Mieten wurde empfohlen, auch für Gewerbe Milieuschutzgebiete auszuweisen, bei Vergabe von Grundstücken auf die geplante Nutzung zu achten, das bezirkliche Vorkaufsrecht strikt wahrzunehmen und Genossenschaften zu fördern.

Gute Startbedingungen für kleine Läden schaffen

In der Verkehrsfrage fordert der Bürgerrat unter anderem, Radwege auf die Straße zu verlagern sowie mehr Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Zonen auszuweisen. Insgesamt soll es mehr Verkehrskontrollen geben. Für die Haupt- und die Rheinstraße haben die Bürgerräte festgestellt, dass sich dort Handel und Dienstleistungen angesiedelt haben, „die nicht zu den Bedürfnissen der Friedenauer gehören“. Daher: keine Konzessionen mehr an Shisha-Bars und Wettbüros, dafür "gute Startbedingungen" für kleine Läden.

Die Empfehlungen des Bürgerrats und die Notate aus dem Bürgercafé gehen jetzt zum Ausloten der Machbarkeit in die sogenannte Resonanzgruppe. Sie setzt sich aus Verwaltungsvertretern und Bezirkspolitikern zusammen.