Grüne kritisieren Staatssekretärin
Elif Stutz stößt Verordnete vor dem Kopf
„Arroganz und mangelndes Demokratieverständnis“ werfen die Grünen Elif Stutz, CDU-Staatssekretärin in der Senatsverkehrsverwaltung, vor. Stein des Anstoßes ist ihre Reaktion auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Darum geht es: Das Tempelhof-Schöneberger Kinder- und Jugendparlament hatte im Sommer einen Antrag in der BVV gestellt. Es wurde darum gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel an der Ecke Friedrich-Wilhelm-Platz und Schmargendorfer Straße zu verlängern, um den Schulweg sicherer zu machen. Die BVV beschloss diesen Antrag. Damit war das Bezirksamt aufgefordert, sich mit dem Anliegen an die zuständige Senatsverkehrsverwaltung zu wenden.
Die Antwort der Staatssekretärin lautete: „Mein Haus ist für Lichtsignalanlagen im Land Berlin allein zuständig. Eine Beantwortung zum Zwecke der Berichterstattung gegenüber der BVV wäre folglich nicht sachgerecht, denn bezirkliche Belange werden vorliegend nicht berührt.“
Annabelle Wolfsturm, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, ist empört. „Die Bezirke sind Teil der Verwaltung. Bezirksverordnete, Kinder und Jugendliche werden frustriert und vor den Kopf gestoßen“, kommentiert sie das Schreiben von Elif Stutz. An die BVV würden häufig die alltäglichen Ärgernisse herangetragen. „Wo, wenn nicht hier, soll Verhaltenshandeln angestoßen werden? Wir sind es, die ihr Ohr ganz nah an den Menschen haben“, so Wolfsturm.
Üblicherweise werden die Anliegen der Bezirke von den zuständigen Senatsverwaltungen durchaus bearbeitet. Falls sie zurückgewiesen werden, dann mit einer Begründung. Annabelle Wolfsturm macht sich nun Sorgen darüber, dass die harsche Reaktion der Staatssekretärin Schule machen können. "Es betrifft ja perspektivisch alle BVV-Anträge, die wir an die Senatsebene adressieren.“
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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