Falscher Ort oder falsche Partei?

FDP sieht sich im Europawahlkampf vom Bezirksamt behindert

Der FDP-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg erhebt schwere Vorwürfe gegen die Straßenverkehrsbehörde und Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Einem „demokratisch legitimierten Wunsch“ sei nicht nachgekommen worden.

Es geht um Wahlwerbung zur Europawahl und um Informationsstände. Ein wichtiger Standort für die Infostände im Bezirk ist für alle Parteien der Breslauer Platz in Friedenau. Der Vorwurf der FDP: Ihr Antrag, zur Europawahl an vier Sonnabenden im Mai vor dem Haus Rheinstraße 2-3 einen Informationsstand zu betreiben, habe das Bezirksamt abgelehnt; nach Meinung der freien Demokraten aus politischen Gründen.

In der Vergangenheit seien an gleicher Stelle fünf weitere Parteien mit Infoständen vertreten gewesen, behauptet Reinhard Frede, stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender seiner Partei in der Bezirksverordnetenversammlung. „Die FDP sieht sich in ihren Rechten beeinträchtigt“, schimpft Frede.

Auf Anfrage teilt Stadträtin Christiane Heiß mit, der von der FDP gewünschte Ort für einen Infostand sei nicht genehmigungsfähig, weil dort eine Ladezone, ein Verteilerkasten, ein Parkscheinautomat, Bäume, Werbeaufsteller und die Auslage von Ware vor den Geschäften den Bereich ohnehin schon so verengten, dass ein zusätzlicher Infostand, egal von wem, Fußgänger zu sehr behindere.

Kein Alternativstandort beantragt

„Das wurde der FDP auch mit Merkblatt, was für die Beantragung eines Standes zu beachten ist, mitgeteilt“, sagt Stadträtin Heiß und kritisiert ihrerseit die Freidemokraten. Sie hätten keinen Alternativstandort beantragt, sondern auf dem Standort in der Rheinstraße 2-3 beharrt. „Insofern musste die Straßenverkehrsbehörde ablehnen“, so Christiane Heiß.

Unabhängig von der Frage, ob andere Parteien früher vor Hausnummer 2-3 in der Rheinstraße einen Stand aufgebaut haben: Für die Europawahl tun sie es nicht. Die Grünen ziehen an den Walther-Schreiber-Platz, SPD und CDU werden vor der Commerzbank an der Ecke Rhein- und Schmargendorfer Straße vertreten sein. Pikant an diesem Ort ist allerdings, dass Reinhard Frede ihn im vergangenen Wahlkampf beantragt haben will. Die Bezirksbehörde habe das jedoch abgelehnt.