Keine neuen Barrieren schaffen: Dominik Peter fordert mehr Teilhabe für Behinderte

Berlin. Dominik Peter ist der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbands (BBV). Im Interview mit Berliner-Woche-Reporterin Stefanie Roloff spricht er über fehlende Teilhabemöglichkeiten für behinderte Menschen und fordert einen Kurswechsel in der Politik.

Herr Peter, wo wird Menschen mit Behinderung die Teilhabe besonders erschwert?

Dominik Peter: Im Berufsleben! Wir haben eine Generation behinderter Menschen mit hervorragender Ausbildung, die nur schwer Arbeit findet. Das hat oft damit zu tun, dass die Firmensitze nicht barrierefrei sind, Berührungsängste da sind und die bürokratischen Hürden sehr hoch sind. Hier müsste die Politik in baulicher Hinsicht mehr tun, Förderprogramme dürften nicht mehr so schnell eingestellt werden. Die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern bezahlen müssen, wenn sie die Fünf-Prozent-Quote nicht erfüllen, ist zudem viel zu niedrig.

Welche Veränderungen sieht das geplante Bundesteilhabegesetz vor?

Dominik Peter: Das Bundesteilhabegesetz wurde im Koalitionsvertrag als ein Meilenstein in der Sozial- und Behindertenpolitik angekündigt. Dazu gibt es konkrete Ideen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), aber diese werden im Gesetzesentwurf nicht angemessen umgesetzt. Der Kostenvorbehalt steht über allem!

Worin sehen Sie die Mängel des Gesetzesentwurfs?

Dominik Peter: Das Gesetz geht auf vieles nicht genug ein, zum Beispiel auf die finanziellen Ungerechtigkeiten. Behinderte Menschen, die auf Hilfen angewiesen sind, müssen viele der entstehenden Kosten auf ihr Einkommen und Vermögen anrechnen lassen. Das gilt derzeit auch für die Lebenspartner. Dazu kommt, dass sie nur 2600 Euro ansparen dürfen. Der jetzige Entwurf sieht zwar eine Vermögensfreigrenze von 25 000 Euro ab 2017 und 50 000 ab 2020 vor, aber auch das ist nicht viel und auch hier gibt es Schlupflöcher. Die UN-BRK besagt außerdem, dass jeder selbst entscheiden kann, wo und in welcher Wohnform er leben will. Das geplante Bundesteilhabegesetz greift diesen Gedanken nicht umfassend genug auf.

Wie ist die Situation in Berlin?

Dominik Peter: In Berlin haben wir in Bezug auf das barrierefreie Bauen die Weichen nicht gestellt. Es gibt eine Bauordnung des Abgeordnetenhauses, die besagt, dass ab 2020 ein großer Teil der Neubauwohnungen barrierefrei gebaut werden muss. Damit wird aber nicht mal der Bedarf gedeckt, den auch der demografische Wandel mit sich bringt. Schon jetzt haben wir 41 000 barrierefreie Wohnungen zu wenig. Zudem sieht die Bauordnung die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Unterteilung von Gebäuden in einen Besucher- und einen Benutzerbereich vor. Der Besucherbereich muss barrierefrei sein, der Benutzerbereich nicht. Wie will man einen Lehrer anstellen, der im Rollstuhl sitzt, wenn der Benutzerbereich einer Schule nicht behindertengerecht ist? Das verstößt gegen die UN-BRK, die besagt, dass keine neuen Barrieren geschaffen werden dürfen.

Was fordert der Berliner Behindertenverband?

Dominik Peter: Die Ziele, die wir haben, sind die, die in der UN-BRK formuliert sind, die in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft trat. Um unsere Forderungen um-zusetzen, haben wir am 4. Mai mit der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ und dem Sozialverband Deutschland einen Protesttag abgehalten. Zu diesem kamen rund 5000 Teilnehmer! Wir konnten dadurch erreichen, dass das Gesetz nun tatsächlich mit fünf Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Allerdings derzeit noch ohne Zweckbindung.

Was können die Bürger tun?

Dominik Peter: Jeder aktive Bürger, der zu Bürgerbeteiligungen geht und darauf achtet, dass im öffentlichen Raum barrierefrei gebaut wird, hilft uns schon immens weiter. Im Alltag hat sich aber auch schon viel getan! Ich sitze seit 18 Jahren im Rollstuhl und werde ganz oft von Berlinern angesprochen, ob ich Hilfe brauche. Das Konzept der inklusiven Schulen gibt mir zudem die Hoffnung, dass Kinder heranwachsen, für die es ganz normal ist, dass jeder Mensch anders ist.