Ärger um die Fahrradstraße

Bundestagsabgeordneter kritisiert Wegfall von Parkplätzen an der Handjerystraße

Der Umbau der Handjerystraße zur Fahrradstraße sorgt für Ärger. Sollten zunächst die Parkplätze im südlichen Bereich erhalten bleiben, so drohen sie jetzt doch wegzufallen.

„Im September des vergangenen Jahres hatte die BVV mit der Mehrheit von CDU und SPD den Beschluss gefasst, die Stellplätze zwischen Bundesallee und Renée-Sintenis-Platz zu erhalten“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. In einer Bürgerumfrage hätten sich 70 Prozent der Anwohner dafür ausgesprochen, so Luczak weiter. Jetzt wolle sich Stadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) nicht mehr an den Beschluss halten und die Parkplätze streichen. „Die Entscheidung ist ein Affront gegen die demokratisch legitimierten Bezirksvertreter und stößt auch Hunderte Anwohner vor den Kopf“, kritisiert Luczak.

Saskia Ellenbeck, zuständig für Verkehr und Straßen, berief sich in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme auf das Radverkehrsnetz der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz. Danach gehöre die Handjerystraße – auch der südliche Teil – zum Radvorrangnetz. Zu diesem Netz zählen Straßen mit einer hohen Fahrradverkehrsdichte, die auch dort täglich zu beobachten sei. Der Kraftfahrzeugverkehr sei in solchen Straßen untergeordnet.

Die Stadträtin erklärt in der Mitteilung, an manchen Stellen betrage die Fahrbahnbreite in der Handjerystraße weniger als sieben Mater. „Wenn am Fahrbahnrand dann noch Autos parken, würde sich die Breite um weitere zwei Meter verringern.“ Kämen die notwenigen Sicherheitszonen hinzu, blieben für den Radverkehr nur 3,25 Meter Platz. Das Fazit: „Die Längsparkplätze im südlichen Teil können nicht bestehen bleiben.“ Die Zulassung des Parkens zusätzlich zu den vorhandenen senkrechten Stellplätzen sei nicht möglich, sie verhinderten eine normgerechte Ausführung der Fahrradstraße, die Sicherheitsstandards der bundesweit geltenden Regelwerke erfüllen müsse. „Das Berliner Mobilitätsgesetz benennt unmissverständlich den Verzicht auf ruhenden Verkehr zugunsten der fließenden Verkehre“, so Ellenbeck abschließend.

Luczak ist nicht überzeugt. „Die Begründung der Stadträtin ist fadenscheinig.“ Es sei offensichtlich, dass hier eine Begründung vorgeschoben werde, um das ideologisch gewollte Ziel zu erreichen.