Friedrichsfelde - Politik

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Rummelsburg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg lädt am 31. August zu einer offenen Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle in der Münsterlandstraße 33 ein. Bürger können zwischen 17 und 18 Uhr Fragen zu Lichtenberg und Berlin stellen, Probleme ansprechen und Anregungen geben. Gesprächspartner sind die Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler und die Abgeordnete Silke Gebel. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen gibt es unter  32 53 42 39 und...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Lichtenberg: Am 26. August lädt Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) zur Bürgersprechstunde ein. Lichtenberger können sich mit ihren Anliegen zwischen 16.30 und 18.30 Uhr im Rathaus in der Möllendorffstraße 6 in Raum 114 an sie wenden. Es wird gebeten, sich vorab unter  902 96 30 01 anzumelden. JK

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lehnt weiterhin Fußgängerampeln ab, die symbolisch homosexuelle und heterosexuelle Paare darstellen. Die Einrichtung dieser Ampeln hatte die BVV in ihrer Juni-Sitzung auf einen Antrag der Linken hin mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der CDU. "Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen haben keinen Mehrwert", sagt Gregor Hoffmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. "Die Unionsfraktion tritt entschieden für Vielfalt und Toleranz in...

Lichtenberg. Die Lichtenberger Seniorenvertretung hat dazu aufgerufen, an der ersten Bezirksseniorenversammlung nach der Sommerpause teilzunehmen. Sie findet statt am 28. September um 14 Uhr im Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112 und ist öffentlich. Bei der Sitzung sollen für Senioren wichtige Themen behandelt werden. Darunter ist etwa der Wegfall der Nahversorgung in vielen Regionen des Bezirks, etwa im Gensinger Viertel oder im Prinzenviertel. Darüber hinaus lädt die Seniorenvertretung am...

Lichtenberg. Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) hat den Haushaltsplanentwurf für 2016 und 2017 vorgelegt. Im kommenden Jahr möchte sie mehr Geld ausgeben als ursprünglich vorgesehen; 2017 dagegen nicht. Die Fraktion Die Linke spricht von einem "Wahlkampfhaushalt". "Bei vielen zusätzlichen Ausgaben haben wir uns auf das Jahr 2016 konzentriert", sagte die Bürgermeisterin. Am 9. Juli präsentierte sie den Bezirksverordneten den Haushaltsplanentwurf. Rund 16 Millionen Euro zusätzlich kann der...

Lichtenberg. Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) gibt es am 15. Juli bei einer Sprechstunde. Diese findet von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 im Raum 114 statt. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine Anmeldung gebeten unter  902 96 30 01. KW

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Lichtenberg. Einen vierten Flaggenmast vor dem Rathaus Lichtenberg fordern die bündnisgrünen Bezirksverordneten. Die drei vorhandenen Stangen würden nur für die hoheitlichen Flaggen reichen, also die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesflagge. Wann diese wehen, regelt die Berliner Flaggenordnung. Nicht hoheitliche Fahnen fänden deshalb nicht immer einen freien Mast, an der sie befestigt werden könnten, so die Grünen. Das Bezirksamt hisst etwa zur "Pride Week" die Regenbogenflagge und...

Lichtenberg. Wien hatte sie. München auch. Jetzt sagten die Lichtenberger Bezirksverordneten Ja zu schwulen und lesbischen Ampelmännchen und -frauchen."Der Einsatz für Vielfalt und Toleranz braucht auch wahrnehmbare Symbole. Ich bin froh, dass der Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Auch wenn es noch behördliche Hürden zu nehmen gibt", sagt die Bezirksverordnete Janneh Magdo (Linkspartei). Sie hatte den Antrag am 18. Juni in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht; die...