Friedrichsfelde - Politik

Lichtenberg. Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) möchte bei der Unterbringung von Flüchtlingen mitreden. Doch die Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung lässt zu wünschen übrig.Für Unruhe sorgt derzeit die Nachricht, dass im Gebäude in der Lichtenauer Straße 29 möglicherweise Flüchtlinge untergebracht werden. Das ehemalige Vernehmerhaus der Stasi steht seit Jahren leer und gehört der "Lila Lager GmbH". Und die will hier tatsächlich ein Heim für Flüchtlinge einrichten. Dieser Plan...

Lichtenberg. Rund zwölf Millionen Euro Überschuss erwirtschaftete der Bezirk im vergangenen Jahr. Doch damit hat der Geldregen erst eingesetzt. Der Senat hat beschlossen, den neu ins Leben gerufenen Investitionsfonds um 100 Millionen Euro zu erhöhen.Davon profitieren die Berliner Bezirke. Ihnen stehen künftig mehr Mittel aus dem Sondervermögen "Infrastruktur wachsende Stadt" zur Verfügung. Dieser Geldtopf wird von 52 auf 120 Millionen Euro aufgestockt. Der Senat und die Koalitionsfraktionen von...

Friedrichsfelde. Zu einer Diskussion mit dem Direktor von Tierpark und Zoo, Andreas Knieriem, lädt die Abgeordnete Katrin Lompscher (Die Linke) am 5. März ins Interkulturelle Bildungszentrum, Münsterlandstraße 33, ein. Ab 18 Uhr will die Landespolitikerin mit dem Direktor und Tierarzt über die Zukunft der zoologischen Einrichtungen Berlins sprechen. Im Oktober 2014 hat das Abgeordnetenhaus rund fünf Millionen Euro freigegeben, um Neues anzuschieben. Was das sein wird, darauf soll ausführlich im...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Lichtenberg. Warum die Möglichkeit zum Mülltrennen geben, wenn sich sowieso niemand dran hält? Das Bezirksamt hat bei bezirkseigenen Festen kurzerhand alle Wertstofftonnen wie Bio- und Papiertonnen durch die schwarze Reststofftonne ersetzt. So etwa beim Lichtermarkt Ende November. Den Verzicht auf Mülltrennung beanstandete nun die grüne Bezirksverordnete Camilla Schuler und hakte verwundert beim Bezirksamt nach. Sie bekam zur Antwort, dass die Besucher ohnehin die "Prinzipien der Mülltrennung...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnete Blaschka Brechel (SPD) zieht Konsequenzen aus einem Bericht der Stasi-Unterlagenbehörde, der auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg für alle Bezirksverordneten angefordert wurde. Sie ist vom Vorstand der BVV sowie vom Vorsitz des BVV-Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz und dem Widerspruchsbeirat zurückgetreten. Ihr Mandat hat Brechel jedoch nicht niedergelegt. Damit bleibt sie Bezirksverordnete....

Lichtenberg. Michael Grunst (Die Linke) ist neuer Stadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung in Treptow-Köpenick. Der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke in Lichtenberg wurde am 29. Januar von der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick zum Nachfolger der Stadträtin Ines Feierabend (Die Linke) gewählt. Feierabend wechselte schon zum 1. Januar 2015 in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nach Thüringen. Mit dem Amtsantritt am 30. Januar gibt Michael...

Lichtenberg. Über Mangel an digitaler Korrespondenz muss sich das Bezirksamt nicht beklagen. "Das Bezirksamt hat im vergangenen Jahr 1 132 315 E-Mails erhalten", notiert der Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) in einem Rundbrief. Prüfer ist für die IT in der Bezirksverwaltung zuständig und hat seine Mitarbeiter gebeten, Bilanz zu ziehen. Neben E-Mails gab es auch viele unerwünschte Briefe in den digitalen Posteingängen. "Wir bekamen 25.000 Spam-Mails, 3300 Mails mit unerlaubten Dateitypen, 387...

Lichtenberg. In einer Bürgersprechstunde am 17. Februar nimmt der Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, Andreas Prüfer (Die Linke), Hinweise und Anregungen der Bürger entgegen. Die Sprechstunde findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 im Raum 205 statt. Um eine Anmeldung unter 902 96 40 00 wird gebeten. Karolina Wrobel / KW

Lichtenberg. Die jüngst gewählte Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) lädt am 12. Februar von 16 bis 18 Uhr zur ersten Bürgersprechstunde ihrer Amtszeit ein. In dem Rahmen einer Sprechstunde können Bürger der Amtsträgerin ihre Sorgen, Nöte und auch Anregungen mitgeben. Diese Sprechstunde findet im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 im Raum 114 statt. Um eine Anmeldung wird gebeten unter 902 96 30 01. Karolina Wrobel / KW

Neu-Hohenschönhausen. Wie funktioniert Politik? Schüler können nun einen Einblick in den Betrieb des Bundestags gewinnen. Gesine Lötzsch vergibt ein zweiwöchiges Praktikum. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Linken ist gleichzeitig Vorsitzende des Hauptausschusses, der als der wichtigste Ausschuss angesehen wird. Wer einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit werfen will, kann sich ab sofort bewerben unter der E-Mail-Adresse gesine.loetzsch@bundestag.de oder postalisch...

Lichtenberg. Da war selbst Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) überrascht: Mit rund zwölf Millionen Euro Überschuss beendete der Bezirk das Haushaltsjahr 2014. "Das sollte zu einer Diskussion darüber führen, was wir mit dem Geld für das Haushaltsjahr 2016 machen", gab Prüfer der Bezirksverordnetenversammlung zu bedenken. Die Fraktion der CDU bemängelte, dass augenscheinlich nicht präzise genug geplant worden war. "Die Abweichung von über zehn Millionen Euro ist nach unserer Ansicht zu groß....

Lichtenberg. Am 22. Januar wurde die Sozialdemokratin Birgit Monteiro zur neuen Bürgermeisterin Lichtenbergs gewählt. Die Fraktion Die Linke und die Piraten gratulierten ihr, stellten jedoch gleichzeitig Forderungen. "Frau Monteiro muss den Personalabbau, den sie im Abgeordnetenhaus mitgetragen hat, im Bezirk beenden. Die Verwaltung muss wieder handlungsfähig werden", so die Fraktionsvorsitzenden. Außerdem müsse der rasante Anstieg der Mieten gestoppt werden. Beide Fraktionen boten auch...

Lichtenberg. Noch immer verwendet das Bezirksamt Lichtenberg Thermopapier, das die Chemikalie Bisphenol-A enthält. Das hat eine Anfrage des grünen Bezirksverordneten Bartosz Lotarewicz ergeben. Die Chemikalie steht im Ruf, gesundheitsschädlich zu sein und neben Diabetes auch Unfruchtbarkeit zu verursachen. Das Thermopapier wird zum Beispiel im Quittungsdrucker in den Bibliotheken verwendet. Es sind vor allem Mitarbeiter des Amtes, die Umgang mit dem Papier haben, weniger die Besucher. Jetzt...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Lichtenberg. Michael Grunst, Bezirks- und Fraktionschef der Linken in Lichtenberg und Leiter des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick, wurde von seiner Partei für den Posten des Jugendstadtrates im Nachbarbezirk nominiert. Er soll zudem das Ressort öffentliche Ordnung übernehmen. Die Nachwahl wurde nötig wegen des Wechsels von Ines Feierabend (Linke) als Staatssekretärin in die Thüringer Landesregierung. Treptow-Köpenicks bisherige Jugendstadtrat Gernot Klemm (Linke) soll die Nachfolge Feierabends...

Lichtenberg. Eva Molau und Sebastian Füllgraff wurden am 20. Januar in ihren Ämtern als Vorsitzende des Kreisverbandes Bündnis 90/Grüne bestätigt."Ich freue mich darauf, mich auch in diesem Jahr als Vorsitzende dafür einzusetzen, dass Lichtenberg grüner wird. Und wir wollen uns grade in Zeiten wachsender Ressentiments gegen Geflüchtete als Grüne solidarisch zeigen und als demokratische Kraft sichtbar sein", sagt Eva Molau. "Die Machbarkeit bündnisgrüner Politik ist in Lichtenberg keine Utopie...

Lichtenberg. Bettina Grotewohl hat den Preis für "Demokratie und Zivilcourage" bekommen. Damit wurde ihr jahrzehntelanges Engagement für eine demokratische Kultur in Lichtenberg, insbesondere für die Integration der dort lebenden Migranten gewürdigt. Bettina Grotewohl leitete während der Wendezeit den Runden Tisch zur Auflösung der Immobilien des Ministeriums für Staatssicherheit in Hohenschönhausen. Michael Kahle / m.k.

Lichtenberg. Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus werden am 27. Januar an verschiedenen Orten Kränze und Gebinde niedergelegt. Lichtenberger Bürger sind zu allen Veranstaltungen willkommen.Baustadtrat Wilfried Nünthel (CDU) wird um 11 Uhr Opfer des Zwangsarbeiterlagers in der Wuhlheide an den Gedenkstelnen am Tierpark ehren. Zum selben Zeitpunkt legt Gesundheitsstadträtin Sandra Obermeier (parteilos, für Linke) eine Gebinde am Ehrenmal an der Erlöserkirche nieder und anschließend...

Lichtenberg. Die Grünen haben sich entschieden: Auch sie wollen die Zählgemeinschaft mit der SPD und CDU fortsetzen. Damit scheint der Wahl von Birgit Monteiro (SPD) zur neuen Bürgermeisterin nichts mehr im Wege zu stehen.Am 22. Januar werden die Lichtenberger Verordneten aller Voraussicht nach einen neuen Bezirkschef bestimmen. Der Posten ist vakant, weil Andreas Geisel (SPD), der bisherige Amtsinhaber, vor wenigen Wochen Stadtentwicklungssenator geworden ist. Sein Stellvertreter Andreas...

Friedrichsfelde. Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt am 22. Januar, 19 Uhr, zum Gespräch mit Polizeipräsident Klaus Kandt. Ort des Geschehens ist das Abacus Tierparkhotel, Franz-Mett-Straße 3-9.Das Thema lautet "Kriminalität in der Hauptstadt - Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold moderiert die Veranstaltung. Dabei stehen Fragen im Vordergrund wie: Braucht die Polizei mehr Personal und Geld, um besser gegen die Bedrohung der inneren...