Ampel seit drei Jahren ein Provisorium

Dauerlösung für einen Fußgängerüberweg an der Sewanstraße lässt noch auf sich warten

Schon seit 2020 gibt es im Bereich der Kultschule und der sogenannten Holzschule an der Sewanstraße 43 einen provisorischen Fußgängerüberweg.

Die Übergangslösung soll einem richtigen Fußgängerüberweg weichen. Vor einem Jahr wurde bereits die verkehrsrechtliche Anordnung dafür erteilt. Aber getan hat sich bisher nichts. Deshalb wandte sich Abgeordnetenhausmitglied Hendrikje Klein (Die Linke) mit einer Anfrage an den Senat, um den Sachstand zu erfragen. Der provisorische Fußgängerüberweg sei „zur Sicherung einer Arbeitsstelle und als Übergangslösung bis zur Realisierung einer dauerhaften Regelung konzipiert“ worden, teilt ihr Britta Behrendt (CDU), Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, mit.

Mittel stehen zur Verfügung

Damit die Kinder der 2020 eröffneten neuen, in Holzbauweise errichteten Grundschule sicher die Straße überqueren können, wurde erstmals im Juni 2019 und dann als Wiedervorlage im September 2021 geprüft, ob das Provisorium von 2020 durch einen richtig ausgebauten Fußgängerüberweg zu ersetzen ist. Im Ergebnis dieser Prüfung wurde am 12. Mai 2022 die verkehrsrechtliche Anordnung für einen dauerhaften Fußgängerüberweg erteilt, berichtet die Staatssekretärin.

Am 5. April 2023 wurden dem Bezirksamt die für den Bau des regulären Überwegs erforderlichen Mittel übertragen. „Eine Übertragung der Mittel im Jahr 2022 war aufgrund der lang anhaltenden vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht möglich“, informiert Staatssekretärin Behrendt.

Geplant ist, den Fußgängerüberweg mit abgesenkten Borden, einer entsprechenden Beschilderung, mit Markierung auf der Fahrbahn sowie entsprechender Beleuchtung zu bauen. Als Kosten sind 160 000 Euro ermittelt worden. Noch sei allerdings unklar, wann der Überweg gebaut werden kann, weil dazu Abstimmungen mit Arbeiten der Berliner Wasserbetreibe erfolgen müssen.

Zwei verschiedene Maßnahmen

Aber weshalb gibt es überhaupt zunächst nur ein Provisorium? wollte Hendrikje Klein wissen. „Die Einrichtung des provisorischen Fußgängerüberwegs und der Bau des regulären Fußgängerüberwegs sind zwei separate Vorgänge“, erklärt die Staatssekretärin. „Der provisorische Fußgängerüberweg wurde vordergründig zur Absicherung einer Baustelle angelegt. Die Einrichtung des nun dauerhaften Fußgängerüberwegs erfolgt aus Gründen der Schulwegsicherung in der Sewanstraße. Es sind zwei eigenständige straßenverkehrsbehördliche Anordnungen und somit zwei verschiedene Maßnahmen.“

Hendrikje Klein kommentiert das ganze Verfahren: „Obwohl von Anfang als Übergangslösung konzipiert, dauerte es anschließend über zwei Jahre, ehe nach wiederholten Prüfungen 2022 eine Anordnung für einen dauerhaften Überweg erteilt worden ist. Jetzt, ein Jahr später, ist immer noch nichts von Bauarbeiten zu sehen. Ein Termin ist noch nicht festgelegt. Das ist ein echtes Armutszeugnis. Jeden Tag nutzen viele Kinder dieses schlecht hergerichtete Provisorium auf ihrem Weg von und zur Grundschule. Es ist dringend an der Zeit, dass dort eine ordentliche und vor allem sichere Querung der vielbefahrenen Sewanstraße für alle möglich wird.“