Wohin mit all den Autos?

Parkplatzmangel und Strafzettel ärgern Anwohner in Friedrichshagen

„Wo kann man in diesem Viertel straffrei parken? Und wo sollen die ganzen Autos hin?“, fragt sich ein Anwohner aus Friedrichshagen. Er hat sich an die Berliner Woche gewandt, weil die Parkplatzsuche in seiner Wohngegend inzwischen zu einer großen Herausforderung geworden ist.

Speziell im Bereich Löcknitz- und Stienitzseestraße, beides kleine Nebenstraßen des Müggelseedamms, gelegen zwischen Strandbad und Wasserwerk, sei die Situation schon immer angespannt gewesen. „Die Straßen sind relativ eng, es gibt viele Bäume und viele Anwohner müssen sich die wenigen Plätze teilen. Am Abend passiert es oft, dass man keinen Parkplatz findet und mehrere Hundert Meter weiter suchen muss“, erklärt er. Der Altersdurchschnitt in dem Viertel sei sehr hoch. Viele ältere Menschen seien auf das Auto angewiesen, müssten jedoch oft sehr weit weg von ihrer Wohnung parken. „Zu allem Überfluss kam am 29. Juni das Ordnungsamt vorbei und hat ausnahmslos allen Fahrzeugen einen Strafzettel über satte 55 Euro verhängt, da man auf dem Gehweg parken würde“, berichtet der Herr.

Hinweisschilder fehlen

Aufgrund der geringen Straßenbreite könne niemand auf einer Seite parken, ohne ausreichend Abstand zur anderen Seite zu lassen. Lkws und die Feuerwehr könnten sonst nicht mehr passieren. „Es gibt sandige Seitenstreifen, die die Straße vom gepflasterten Gehweg trennen. Darauf wurde von den Anwohnern geparkt, jedoch gab es dann hierfür die Strafe“, kritisiert er. Nur dort stehe jedoch genügend Platz für Pkws und Fußgänger zu Verfügung. Es gebe keinerlei Schilder, die entweder das Parken auf dem Seitenstreifen erlauben oder verbieten. Der Anwohner wünscht sich, dass das Parken in dem Bereich erlaubt wird und die verteilten Bußgelder aufgehoben werden.

Rainer Hölmer (SPD), als Stadtrat unter anderem zuständig für öffentliche Ordnung, zeigt auf Nachfrage Verständnis für die Beschwerden. „Es ist dem Bezirksamt bewusst, dass die Parkplatzsituation in Friedrichshagen – aber auch in anderen Ortsteilen – immer wieder zu Unmut in der Bevölkerung führt“, teilt er mit. Ebenfalls bekannt seien die zum Teil großen Diskrepanzen zwischen der Anzahl ausgewiesener und gekennzeichneter Parkplätze und der Anzahl parkender Fahrzeuge. Den Wunsch des Mannes, in der Löcknitz- und Stienitzseestraße das Parken zu erlauben, kann er jedoch nicht erfüllen.

Kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz

Fehlende Parkplätze seien, so Hölmer, kein Argument, um ordnungswidriges Parken zu rechtfertigen. Es sei auch nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, für alle Fahrzeuge Parkraum im öffentlichen Straßenland bereitzustellen. „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz, erst recht nicht vor der Haustür. Fahrzeugführende müssen selbst entscheiden, ob dauerhaft ein Fahrzeug angeschafft wird, wenn Probleme bei der Parkplatzsuche zu erwarten sind“, erklärt der Stadtrat.

Laut geltender Rechtsprechung sei es Autofahrern zuzumuten, „einen ordnungsgemäßen Stellplatz zu suchen und dort das Fahrzeug abzustellen, auch wenn damit deutlich längere Wege zurückgelegt werden müssen“. Ausnahmen gebe es nur für Schwerbehinderte. Hölmer bestätigte, dass nach den Falschparker-Kontrollen Ende Juni neun Beschwerden beim Ordnungsamt eingegangen sind. Die Strafzettel seien jedoch rechtens gewesen, weil es sich bei den benannten Seitenstreifen um nicht ausreichend befestigte Flächen handle. Dort ist das Parken nach Paragraf zwölf der Straßenverkehrsordnung untersagt.