Das SEZ und die Zukunft eines Filetgrundstücks

Friedrichshain. Das SEZ, ein Dauerthema der vergangenen Jahre muss, den Bezirk zumindest direkt nicht mehr beschäftigen. Wie berichtet, hat inzwischen der Senat das weitere Verfahren an sich gezogen.

Aber was bedeutet das konkret? Und wie geht es jetzt weiter?

Mit ihrem Eingreifen geht es der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor allem darum einen jahrelangen Kampf zwischen dem Bezirk, beziehungsweise der BVV, und SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz zu beenden. Löhnitz will das Gebäude abreißen und auf dem Grundstück ein Quartier mit Wohnungen sowie Freizeit- und Gesundheitsangeboten bauen. Der Bezirk pochte darauf, dass lediglich eine Sport- oder sportähnliche Nutzung erlaubt ist. Bauvoranfragen, die in eine andere Richtung gingen, wurden zurückgestellt. Das geht aber höchstens ein Jahr, die Frist lief am 5. Dezember aus. Deshalb beschloss die BVV Ende November einstimmig eine Veränderungssperre zu erlassen. Weitere wahrscheinlich zwei Jahre wären dann mögliche Neubaupläne auf Eis gelegen. In dieser Zeit hätte ein Bebauungsplan erstellt werden müssen.

Auch die Senatsverwaltung will die Vorstellungen von Rainer Löhnitz nicht einfach durchwinken. Zwar plädiert sie für Wohnungsbau, allerdings im Rahmen ihrer kooperativen Bauleitplanung. Ein Anteil von mindestens 25 Prozent der Neubauten soll im preisgünstigen Segment angeboten werden. Außerdem will sie auch Gebäude für die soziale Infrastruktur, zum Beispiel eine Schule. Wie das mit den Vorstellungen des SEZ-Eigentümers in Einklang zu bringen ist, genau darum wird es jetzt gehen. Wenn sich beide Parteien einig werden, könnte entweder Löhnitz, oder ein Investor, an den er das Grundstück veräußert, das Vorhaben entwickeln. Oder der Senat beziehungsweise eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft kauft die Fläche zurück.

Genau diese Optionen waren wiederum eine wichtige Ursache für die Haltung der BVV. Dass das Gelände wahrscheinlich nicht dauerhaft als Sport- und Freizeitareal gesichert werden kann, ist auch den meisten Bezirksverordneten klar. Es ging ihnen aber darum, dass Rainer Löhnitz nicht von Neubauplänen profitiert. Er hatte das Areal 2003 für den symbolischen Preis von einem Euro erworben. Damit verbunden war aber das Versprechen, in das SEZ zu investieren und nach und nach die meisten Angebote zu reaktivieren. Das ist aber nur in Ansätzen passiert.

Deshalb hielt es die BVV für wenig nachvollziehbar, dass der Eigentümer, etwa durch einen Verkauf, vielleicht einen millionenschweren Reibach macht. Ihm diese Möglichkeit zumindest lange zu erschweren, war der Sinn der Veränderungssperre.

Für weitere Gegnerschaft sorgte Löhnitz, als er Ende 2014 zahlreiche Politiker aus dem Bezirk mit Klageandrohungen überzog, die in manchen Fällen auch eine Auseinandersetzung vor Gericht nach sich zogen.

Er könne zwar den Ärger der BVV verstehen, erklärte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne). Gleichzeitig plädierte er während der Geheimsitzungen zum Thema SEZ in den vergangenen Wochen für ein etwas moderateres Vorgehen. Die alleinige Nutzung für Sport und Freizeit ließe sich nach seiner Meinung schwer durchhalten und beraube den Bezirk seiner Einflussmöglichkeiten. Zudem seien weitere Klagen oder sogar Schadensersatzforderungen nicht auszuschließen.

Auch der Senat versuchte in einem Schreiben an den Baustadtrat, auf diese Weise Einfluss zu nehmen. Als die BVV bei ihrer Linie blieb, trat die Landesebene auf den Plan.

Mit dem Eingreifen der Stadtentwicklungsverwaltung sei "die Verantwortung jetzt dort, wo sie eigentlich hingehört", meint Hans Panhoff. Das bezog sich nicht nur auf die gesamtstädtischen Interessen, mit der der Senat die Entscheidung begründete, sondern auch auf die gesamte Causa SEZ. Denn es war das Land Berlin, vertreten durch den damaligen Liegenschaftsfonds, das den Ein-Euro-Vertrag 2003 abschloss. tf