363 weitere Wohnungen: Wirkung und Schwächen des Zweckentfremdungsverbots

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden.

Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016, seien 451 Anträge auf Zweckentfremdung negativ beschieden und 363 erlaubt worden, erklärte der Stadtrat weiter. Ihre Gesamtzahl gab er mit 1053 an.

Die Zahlen sowie ein Blick ins Internet zeigen aber: Ferienwohnungen in eigentlichen Mietobjekten sind noch immer nicht verschwunden. Auch weil das Umsetzen des Gesetzes trotz großer Bemühungen gerade in Friedrichshain-Kreuzberg nicht immer so einfach ist. Ursache dafür sind auch mehrere Gerichtsverfahren, die nicht immer zu Gunsten des Landes Berlin ausgegangen sind. So meldete im April das Oberverwaltungsgericht Zweifel an der rückwirkenden Geltung des Zweckentfremdungsverbots an. Deshalb soll es jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden.

Das Gesetz wird derzeit beim Senat teilweise neu justiert, was Zustimmung aus Friedrichshain-Kreuzberg findet. Es gebe eine Notwendigkeit, die bisherigen Vorgaben zu überarbeiten, um sie noch effektiver umsetzen zu können, sagt Mildner-Spindler.

Ein Streitpunkt ist auch die Frage, wann und wie lange ein Appartement anderen Nutzern überlassen werden darf, etwa, wenn sich die Bewohner für längere Zeit nicht in Berlin aufhalten oder wenn es sich um eine nicht kommerzielle Vereinbarung handelt. In diesen Fällen müssten großzügigere Lösungen her, fand die FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie forderte, ein solches Home-Sharing bis zu 182 Tage im Jahr und auch mehrfach zu erlauben. Dem Wohnungsmarkt entziehe das keine Angebote.

Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Ein Gegenargument: Genau darauf würden die großen Player auf dem Markt für Ferienherbergen spekulieren. tf