Das Schulgeld kommt: Bezirk will 7000-Euro-Programm jetzt doch umsetzen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Schulen werden in diesem Jahr doch Geld aus dem Reparaturprogramm des Senats bekommen. Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung machte der Bezirk jetzt eine Kehrtwende.

Zunächst war der Einsatz von je 7000 Euro für die 54 Schulen abgelehnt worden, weil der Ertrag in keinem Verhältnis zum personellen Aufwand stehe. Gerade hier scheinen die Verhandlungen der vergangenen Wochen etwas bewegt zu haben. "Wir bekamen mehr Mitarbeiter für den Hochbauservice zugesichert", sagt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne). In welchem Umfang wollte sie noch nicht sagen, aber es handle sich um einen Zuwachs "in erheblicher Größenordnung".

Es wurde beschlossen, die Reparaturen auf drei Schwerpunkte zu konzentrieren. Mit dem Geld sollen Putzarbeiten an Wänden und Decken, die Sanierung von Fußböden sowie Renovierungen auf Freiflächen und Höfen finanziert werden. Damit können die Aufträge einigermaßen gebündelt ausgeschrieben werden, was das Prozedere erleichtert. Für den Außenbereich ist außerdem nicht der Hochbauservice, sondern das Grünflächenamt zuständig.

Die Schulen werden in den kommenden Wochen ihre Listen einreichen, sagt Jana Borkamp. Ihr wäre es am liebsten gewesen, wenn das gesamte Programm in die Verantwortung der Schulleiter übergegangen wäre. Die hätten den besten Überblick. Und mehrere Direktoren wären dazu auch bereit gewesen. Aber hier sperrte sich der Senat noch.

Dass die Landesebene an anderen Stellen ein gewisses Entgegenkommen zeigte, sei auch, aber nicht nur der Renitenz in Friedrichshain-Kreuzberg zu verdanken, meint die Stadträtin. Andere Bezirke hätten die Regularien ebenfalls kritisiert. "Nur nicht immer so laut und offen wie wir."

Mit den 7000 Euro dürfen zum Beispiel eigentlich keine Malerarbeiten finanziert werden. Aber gerade ein neuer Anstrich wird in vielen Schulen gewünscht. Damit der möglich wird, gilt der Einsatz von Farbe und Pinsel jetzt als Teil der Putzarbeiten. Es sei signalisiert worden, dass diese Konstruktion abgesegnet werde, erklärt Jana Borkamp.

Ihre zunächst ablehnende Haltung zum Schulprogramm war in den vergangenen Wochen auch im Bezirk nicht unumstritten. Schulleiter kritisierten ihr Vorgehen und auch Schulstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) zeigte sich nicht glücklich. "Ich bin froh, dass wir die Mittel für 2015 einsetzen können", sagt er. Angesichts des Bedarfs sei das "zwingend notwendig". Ein Großteil der Arbeiten soll im besten Fall während der Sommerferien stattfinden.