Eigentümerpläne sorgen für Aufruhr in der Bezirkspolitik
Dieses Ziel verfolgt, wie mehrfach berichtet, Eigentümer Rainer Löhnitz. Gegen seine Pläne formiert sich massiver Widerstand. Bereits Ende Oktober hatte die BVV eine Veränderungssperrre für das Grundstück beschlossen. Das bedeutet, eingehende Bauanträge oder Bauvorbescheidsanfragen werden zurückgestellt. Bis zu vier Jahren kann das Verfahren damit in die Länge gezogen werden. Allerdings bleibt dem Eigentümer, sich mit einer Klage zu wehren. Deren Ausgang sei natürlich ungewiss, so Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne). Auf jeden Fall müsse der Bezirk Kosten für den Rechtsstreit einkalkulieren. Nicht tangiert von der Sperre wird ein möglicher Abriss des Gebäudes. Den kann Löhnitz bereits veranlassen.
Einen weiteren Vorstoß zur Rettung des SEZ machen die Fraktionen von Bündnis90/Grüne und SPD in der BVV am 17. Dezember. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat für eine Rückübertragung des Areals an das Land Berlin einzusetzen. Ist das nicht möglich, soll eine Rückkaufoption ausgeübt werden. Andere Stimmen bringen sogar ein Enteignungsverfahren ins Spiel. Etwa der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Nicht nur er verweist darauf, dass Löhnitz das Grundstück 2003 für einen Euro bekommen, aber die Auflagen nicht erfüllt habe.
Löhnitz hatte sich unter anderem verpflichtet, die große Schwimmhalle, Herzstück des alten SEZ, spätestens 2008 wieder in Betrieb zu nehmen. Das ist bis heute nicht passiert. Stattdessen wird in dem ehemaligen Becken Ballsport betrieben. Große Teile des 1981 eröffneten Komplexes stehen bis heute leer.
Trotzdem wird es schwer, dem Eigentümer sein damaliges Schnäppchen wieder abzuluchsen. Daran schuld ist nicht zuletzt eine Stellungnahme der Senatsfinanzverwaltung aus dem Jahr 2008. Sie bescheinigt Löhnitz, dass er die Abmachungen erfüllt habe - obwohl die Schwimmhalle nicht reaktiviert war. Aber zum einen war im Vertrag nicht von ihr, sondern nur von "Wasserbereichen" die Rede, die der Eigentümer einrichten sollte. Und das tat er, in Form einiger kleinerer Planschbassins. Zum anderen war die Finanzverwaltung der Ansicht, dass die Investitionen für das große Becken einen privaten Betreiber überfordern würden. Zumal in der Nähe mit der Europa-Schwimmhalle ein solches Angebot existiere.
Auf diesen Freifahrtschein kann sich Löhnitz jetzt berufen. So bleibt unterm Strich, dass Berlin einst ein Grundstück für einen Euro verscherbelt hat, dessen Wert auf einen zweistelligen Millionenbetrag taxiert wird.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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