Eine Million Euro sollen für die Sanierung von Schultoiletten eingesetzt werden

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk will die vom Senat zur Verfügung gestellte Summe von einer Million Euro für die Sanierung von Schultoiletten jetzt doch in Anspruch nehmen. Es werde derzeit noch überlegt, wie das Programm organisatorisch und personell umgesetzt werden kann, hieß es aus dem Bezirksamt. Aber die ursprüngliche Ablehnung sei vom Tisch.

Wie berichtet, hatte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) zunächst angekündigt, auf das Toilettengeld zu verzichten. Sie begründete das mit der schon jetzt vorhandenen Arbeitsüberlastung beim Immobilienservice. 25 Mitarbeiter müssten dort für 2015 Bauvorhaben in einer Gesamthöhe von mehr als 28 Millionen Euro stemmen. Die Faustregel laute aber, ein Kollege schaffe pro Jahr maximal einen Umfang von ungefähr einer Million Euro.

Mittlerweile hat sich aber auch bei der Stadträtin die Ansicht durchgesetzt, auf die WC-Million doch nicht zu verzichten. Denn der Zustand vieler Schultoiletten ist, gelinde gesagt, alles andere als zufriedenstellend. Selbst wenn sich mit dem Zuschuss vom Senat daran nur wenig ändert. Denn nach Angaben von Jana Borkamp reiche der gerade, um zwei oder drei Anlagen zu sanieren. Aber das ist immerhin besser als nichts.

Dafür wird der Bezirk das sogenannte 7000-Euro-Schulprogramm der Landesregierung nicht abrufen. Diese Summe gibt es für jede Schule zwecks kleinerer Reparaturen. Bei 54 Standorten im Bezirk sind das also insgesamt knapp 380 000 Euro. Der zeitliche und organisatorische Aufwand stehe hier aber in keinem Verhältnis zum Ergebnis, kritisiert Jana Borkamp. Für jede einzelne Schule bräuchte es eine Bedarfsanalyse, Ausschreibung, Baubegleitung und Abrechnung. Der Umfang wäre deshalb ähnlich intensiv, als würde es sich jeweils um ein 100 000-Euro-Vorhaben handeln. Zudem seien die Möglichkeiten, was überhaupt ausgebessert werden darf, ziemlich beschränkt. Nicht einmal für Malerarbeiten dürfe das Geld ausgegeben werden.

Statt solcher "Flickschusterei nach dem Gießkannenprinzip" fordert die Stadträtin mehr Spielraum, um die Mittel auch konzentriert an einer Stelle zu verwenden. Und es brauche zusätzliches Personal, um die Sanierungsprogramme umzusetzen.