Friedrichshain-Kreuzberg erhält weniger Geld für Grünflächen

Die Debatte führt in das Berliner Finanzlabyrinth. Ihren Ursprung nahm sie in den Bezirksverwaltungen. Das Ergebnis erbrachte allerdings gerade in Friedrichshain-Kreuzberg einigen Schrecken.

Es geht um die Zuweisung für das Produkt Pflege und Unterhalt von Grünflächen. Das soll neu geregelt werden. Was nach jetzigem Stand heißt: Der Bezirk erhält weitaus weniger Geld als bisher. Genannt wurde eine Zahl von 1,8 Millionen Euro, was ein Minus von 29 Prozent bedeuten würde. Und das für einen Bereich, der eher einen Zuwachs benötigt, wie der Blick in manche Grünanlagen deutlich macht.

Ausgangspunkt war die Frage, wie die Leistungen, die gerade in den Parks extern erbracht werden, nicht mehr in die Gesamtrechnung einfließen. In Friedrichshain-Kreuzberg betrifft das zum Beispiel den Einsatz der BSR, die unter anderem die Reinigung im Görlitzer Park übernommen hat. Auch das Grünflächenamt des Bezirks wollte diese Kosten extra ausgewiesen bekommen.

Das sieht auch die Senatsfinanzverwaltung so, vielmehr die Unterarbeitsgruppe des Projektteams Budgetierung. Was Stadtreinigung und andere bisher bekommen haben, wurde abgezogen. Dabei kam sie auf die 1,8 Millionen. Die Kosten seien aber viel zu hoch angesetzt und reißen ein riesiges Loch, wird jetzt im Bezirk geklagt.

Für weitere Aufwallung sorgt außerdem, dass darüber lange nicht informiert wurde. Zur Sprache gebracht wurde die Grünflächencausa durch die SPD-Fraktion. Er habe das auch erst jetzt so richtig mitbekommen, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne). Die Verwaltung hätte ihn nicht darauf gestoßen, dass hier ein Problem vorliege. Aber die 1,8 Millionen weniger seien nach seiner Ansicht bisher eine "nicht bestätigte Proberechnung". Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) machte geltend, dass auch für ihren Steuerungsdienst diese Summe "nicht nachvollziehbar" sei, auch wenn es aus fachlicher Sicht sinnvoll sei, Kosten für auswärtig vergebene Reinigung herauszutrennen. Für die SPD-Bezirksverordnete Peggy Hochstätter ist die ganze Konstruktion aber schon deshalb nicht schlüssig, weil nach ihren Angaben gerade die hochfrequentierten Bezirke in der Innenstadt eine Malus hinnehmen müssten, während Außenbezirke profitierten.

Eine abschließende Antwort konnte darauf bisher nicht gegeben werden, nur dass insgesamt weiter darauf gehofft wird, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.