Geheimsache SEZ: Weiteres Vorgehen wird nichtöffentlich verhandelt

Friedrichshain. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte in einer Ausschusssitzung machen natürlich umso neugieriger. Zumal sie sich binnen kurzer Zeit zwei Mal mit demselben Thema beschäftigen.

Nämlich mit dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee. Bereits am 7. Oktober tagten dazu die Ausschüsse für Stadtplanung und Sport unter Geheimhaltungsvorgabe. Ebenso wie am 27. Oktober der Haushaltsausschuss.

Bei den Top-Secret-Beratungen ging es um das weitere Vorgehen in dieser unendlichen Geschichte. Denn beim SEZ sind die Fronten verhärtet, weil der Betreiber Rainer Löhnitz das Gebäude abreißen und dafür ein neues Wohnquartier errichten möchte (wir berichteten). Zwar sind bei seinem Vorhaben auch Sport-, Freizeit- und Gesundheitsangebote vorgesehen. Aber eben nicht ausschließlich wie bisher.

Dass es hier bei einer Sport- und Erholungsfläche bleibt, fordert aber bisher eine Mehrheit in der BVV. Zunächst mit einem SPD-Antrag, der sich dafür einsetzte, dass an diesem Standort eines der von den Berliner Bäder Betrieben (BBB) geplanten Multifunktionsbäder errichtet wird.

Daraus werde aber nichts, machte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne) noch einmal deutlich. Denn zwei der neuen Bäder seien bereits in Pankow und Mariendorf vorgesehen. Möglicherweise kämen noch zwei weitere hinzu, dann aber irgendwo im Südosten, beziehungsweise Nordwesten der Stadt. Das hätten Gespräche mit Berlins Sportstaatssekretär Andreas Statzkowsky (CDU) ergeben. An der Landsberger Allee sehe die Senatsverwaltung dagegen „keinen Bedarf“.

Nach dieser Abfuhr scheint der Stadtrat zu befürchten, dass sich die harte Haltung des Bezirks möglicherweise nicht durchhalten lässt. „Wir haben eine Baubescheidsanfrage von Herrn Löhnitz vorliegen, die zunächst zurückgestellt wurde.“ Aber irgendwann werde man sich dazu verhalten müssen. Zumal der SEZ-Betreiber gleichzeitig versuche, seine Pläne auf dem Klageweg durchzusetzen.

Löhnitz ist der Ansicht, dass hier ein Baurecht nach dem berühmten Paragrafen 34 des Baugesetzbuchs besteht. Der besagt, dass Neubauten dann erlaubt sein müssen, wenn sie sich in die umliegende Umgebung einpassen. Und in der Nachbarschaft des SEZ gebe es Wohnungen.

Wie es aussieht hält auch Panhoff diese Argumentation für nicht ganz unschlüssig. Man könne zwar das von Löhnitz vorgesehene Hochhaus verhindern, weil es ein Gebäude in ähnlicher Größenordnung in der direkten Nachbarschaft wirklich nicht gebe, ließ er durchblicken. Aber ob das für das gesamte Vorhaben gilt, daran scheint er einige Zweifel zu haben, auch wenn er sie so direkt nicht ausspricht.

„Der Stadtrat hat etwas Bammel“, meinte ein Teilnehmer der Geheimsitzung des Stadtplanungs- und Sportausschusses. Die Mehrheit sei aber bei der bisherigen Einstellung geblieben. Und ob hier der Paragraf 34 wirklich Anwendung finde, sei zumindest eine Auslegungsfrage.

Die SPD legt deshalb auch noch einmal nach und fordert in einem Antrag für die BVV-Sitzung am 28. Oktober eine Veränderungssperre für das Grundstück zu erlassen. In der Begründung wird daran erinnert, dass beim Verkauf des SEZ im Jahr 2003 das zum symbolischen Preis von einem Euro, die „Wiedereröffnung des Schwimmbereichs“ versprochen wurde. Darauf würden aber die Bewohner von Friedrichshain-Kreuzberg bis heute warten. tf