19 Millionen Euro Schadensersatz

Holzmarkt-Genossenschaft verklagt das Land Berlin

Das sogenannte Eckwerk-Projekt auf dem Holzmarkt-Gelände sollte ein Vorzeigebau auf dem Areal an der Holzmarktstraße werden. Danach sieht es schon länger nicht mehr aus.

Schuld daran ist nach Ansicht der Holzmarkt-Genossenschaft das Land Berlin, speziell der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Weshalb sie das Land jetzt auf Schadensersatz in Höhe von 19 Millionen Euro verklagt. Begründet wird das mit dem noch immer nicht erteilten Baurecht, dem Ersatz für die Planungskosten sowie den Verlust des Grundstücks. Der Gang vor den Kadi markiert den bisher letzten Höhepunkt einer schon jahrelangen Auseinandersetzung.

Das Holzmarkt-Konsortium hatte die Fläche entlang der Spree einst mit Hilfe der Schweizer Stiftung Abendrot erworben. Auf dem Areal entstand das 2017 eröffnete Holzmarkt-Dorf, eine Art ökologisch-korrektes Arbeits- und Freizeitbiotop. Dazu sollte das Eckwerk kommen. Ein innovativer und futuristischer Gebäudekomplex für Startups, Künstler, Kreative. Leben und arbeiten in neuer Dimension.

Sehr schnell zeigten sich jedoch Probleme. Die Unterlagen der Eckwerk Entwicklungs GmbH hätten gravierende Mängel aufgewiesen, etwa zu Lärmimmissionen, Sonneneinstrahlung oder Lichtverhältnissen, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) nach Bekanntwerden der Klage. Dazu kamen Auseinandersetzungen darüber, was in dem Gebäude passieren soll. Vorgesehen waren dort auch preisgünstige Wohnungen für Studenten, weshalb die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag Gesellschafter des Projekts wurde.

Stiftung holte sich Gelände zurück

Die Holzmarkt-Genossen rückten dagegen von dieser Idee mehr und mehr ab. Die Gewobag zog 2017 die Option zur Übernahme aller Genossenschaftsanteile. Wenig später holte sich die Stiftung Abendrot das Gelände zurück. Sie hatte es nach Kauf per Erbbaupachtvertrag an den Holzmarkt übertragen. Mit Abendrot gebe es inzwischen Gespräche über einen Neustart, so Florian Schmidt. Verfolgt werden solle das ursprüngliche Konzept bestehend aus bezahlbarem Wohnen und einem Gründerzentrum.

Für die Holzmarkt-Vertreter ist der Baustadtrat der Hauptverantwortliche für die Probleme. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren wäre nichts mehr vorangegangen. Schützenhilfe bekommen sie von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Klage markiere den bisherigen Höhepunkt der "undurchsichtigen Amtsgeschäfte von Florian Schmidt", erklärte deren baupolitischer Sprecher Christian Gräff.

Bereits vor 2016 sei das Bebauungsplanverfahren zum Stillstand gekommen, widerspricht der Stadtrat. Dass der Holzmarkt jetzt den Gang vor den Kadi antrete, überrasche ihn nicht, "da sich dessen Vertreter stets moralisch und juristisch ins Unrecht gesetzt fühlten". Durch politischen Druck hätten sie anscheinend politische Zugeständnisse bei seinem Vorgänger erwirken können. Die würden jedoch Recht und Gesetz nicht außer Kraft setzen.