Schlagabtausch in der BVV wegen Schulreparatur

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich ist das Thema erledigt. Nach zunächst erfolgter Ablehnung hat der Bezirk zugestimmt, das 7000-Euro-Reparaturprogramm an seinen Schulen zu nutzen.

Aber ganz so einfach wollten viele Bezirksverordnete das Thema nicht zu den Akten legen. Und so gab es in der jüngsten BVV-Sitzung darüber eine lebhafte Debatte, bei der vor allem die Meinung der Grünen einerseits und der meisten anderen Fraktionen andererseits aufeinander prallten.

Denn es war Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne), die das Programm im ersten Anlauf abgelehnt hatte. Wie mehrfach berichtet bekommt jede Schule daraus 7000 Euro vom Senat. Bei 54 Schulen im Bezirk ergibt das 378.000 Euro. Zu ineffektiv und wegen Personalknappheit im Hochbauservice nicht zu stemmen, begründete Borkamp ihren Verzicht. Mitte März stimmte sie dem Reparaturgeld dann doch zu. Begründung: Die Ausschreibungsmodalitäten seien vereinfacht worden und es gebe mehr Mitarbeiter.

Damit habe die Stadträtin einen erfolgreichen Kampf geführt, von dem nun alle Bezirke profitieren, lobten ihre Parteifreunde. Friedrichshain-Kreuzberg habe dabei sicherlich "auf Risiko gespielt", meinte Fraktionsvorsitzender Jonas Schemmel. "Aber gewonnen".

Redner der SPD, der Linken und der CDU sahen das anders. Schon Schemmels Vergleich störte Oliver Nöll (Die Linke). "Ich kann beim Skat oder Online-Poker auf Risiko spielen. Aber nicht auf dem Rücken der Kinder", wetterte er.

Die Stadträtin habe fahrlässig dringend benötigte Finanzmittel in Frage gestellt, fanden auch SPD- und CDU-Verordnete. Glücklicherweise sei sie am Ende zurückgerudert, auch weil Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) den Protest der Schulen aufgenommen habe. Sie sei nicht zurück gerudert, verteidigte sich Jana Borkamp. Vielmehr hätte ihr Vorstoß hinter den Kulissen einiges erreicht. Kollegen aus anderen Bezirken quer durch die Parteien würden das ähnlich sehen. Bürgermeisterin Herrmann wunderte sich wiederum vor allem über das Gebahren der Linken. Die würden sonst immer ein rigideres Auftreten gegen den Senat verlangen. Passiere das, wie in diesem Fall, werde das Vorgehen kritisiert.

Für die Angesprochenen war das ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. "Wir sind gern dabei, wenn gegen Kürzungen der Landesebene ein Zeichen gesetzt wird", sagte Oliver Nöll. Auf Geld zu verzichten, das der Senat spendiert, sei dagegen fahrlässig.

Auch das Bezirksamt sprach bei diesem Thema "nicht mit einer Stimme", wie Schulstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) in einer emotionalen Rede deutlich machte. Er selbst sei von dem Vorstoß der Kollegin im Urlaub überrascht worden, ließ er durchblicken. Dass er ihn für falsch hielt, war unschwer herauszuhören.

Um Ähnliches künftig auszuschließen, fordert die SPD in einem Antrag, dass Geld, für die Schulen nicht nur abzurufen, sondern gegebenenfalls für dessen Einsatz auch weitere Unterstützung anzunehmen. Etwa durch die Berliner Immobilien Management, wenn der eigene Hochbauservice dazu nicht in der Lage ist. Außerdem wird verlangt, dass das Bezirksamt endlich ein Personalkonzept vorlegt, aus dem hervorgeht, in welchen Ämtern durch entsprechende Mitarbeiterzahlen konkrete Schwerpunkte gesetzt werden. Der Baubereich, gerade Investitionen in Schulen, hat dabei nicht nur nach Ansicht der Sozialdemokraten eine hohe Priorität.

Thomas Frey / tf
Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

50 folgen diesem Profil

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Für rund 258.000 Haushalte in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Steglitz-Zehlendorf baut die Telekom Glasfaserleitungen aus.  | Foto: Telekom

Glasfaser-Internet hier im Bezirk
Telekom bietet 258.000 Haushalten einen Anschluss ans Glasfasernetz

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Berlin auf Hochtouren. Neue Arbeiten starten in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Steglitz-Zehlendorf. Damit können nun insgesamt rund 258.000 Haushalte und Unternehmen einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2030 plant die Telekom insgesamt zwei Millionen Anschlüsse in Berlin zu...

  • Zehlendorf
  • 20.01.25
  • 309× gelesen
WirtschaftAnzeige
Für weitere rund 180.000 Haushalte in Berlin baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom

Telekom baut Netz aus
Glasfaser-Internet hier im Bezirk

Ab Dezember starten die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Borsigwalde, Friedenau, Frohnau, Hakenfelde, Lichtenrade, Lübars, Mariendorf, Neu-Tempelhof, Reinickendorf, Schöneberg, Spandau, Tegel, Waidmannslust, Wilhelmstadt und Wittenau. Damit können weitere rund 180.000 Haushalte und Unternehmen in Berlin einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2030 plant...

  • Borsigwalde
  • 11.12.24
  • 3.066× gelesen
BauenAnzeige
2024 war Richtfest für die Grundschule in der Elsenstraße. | Foto: SenBJF
7 Bilder

Berliner Schulbauoffensive 2016-2024
Erfolgsgeschichte für unsere Stadt

Die Berliner Schulbauoffensive ist nach wie vor eines der zentralen Projekte unserer Stadt. Mit aktuell mehr als 44.000 neu entstandenen Schulplätzen setzt die Offensive ihre Ziele erfolgreich um. So wurden von 2016 bis 2023 bereits 5 Milliarden Euro in moderne Bildung investiert. Auch in den kommenden Jahren wird das derzeit größte Investitionsvorhaben für Schulen fortgesetzt. Die Offensive geht weiter und führt zu einer dauerhaft verbesserten schulischen Umgebung für unsere Schülerinnen und...

  • Charlottenburg
  • 13.12.24
  • 2.416× gelesen
  • 1
WirtschaftAnzeige
Für weitere rund 84.000 Haushalte in Berlin baut die Telekom Glasfaserleitungen aus. | Foto: Telekom

Telekom vernetzt
Glasfaser-Internet hier im Bezirk

Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Berlin auf Hochtouren. Neue Arbeiten starten nun auch in Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Friedrichshain, Karlshorst, Kreuzberg, Lichtenberg und Rummelsburg. Damit können nun rund 84.000 Haushalte und Unternehmen einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2023 plant die Telekom insgesamt...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 11.12.24
  • 2.992× gelesen
KulturAnzeige
Blick in die Ausstellung über den Palast der Republik. | Foto: David von Becker
2 Bilder

Geschichte zum Anfassen
Die Ausstellung "Hin und weg" im Humboldt Forum

Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...

  • Mitte
  • 08.11.24
  • 3.929× gelesen