Schlagabtausch in der BVV wegen Schulreparatur

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich ist das Thema erledigt. Nach zunächst erfolgter Ablehnung hat der Bezirk zugestimmt, das 7000-Euro-Reparaturprogramm an seinen Schulen zu nutzen.

Aber ganz so einfach wollten viele Bezirksverordnete das Thema nicht zu den Akten legen. Und so gab es in der jüngsten BVV-Sitzung darüber eine lebhafte Debatte, bei der vor allem die Meinung der Grünen einerseits und der meisten anderen Fraktionen andererseits aufeinander prallten.

Denn es war Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne), die das Programm im ersten Anlauf abgelehnt hatte. Wie mehrfach berichtet bekommt jede Schule daraus 7000 Euro vom Senat. Bei 54 Schulen im Bezirk ergibt das 378.000 Euro. Zu ineffektiv und wegen Personalknappheit im Hochbauservice nicht zu stemmen, begründete Borkamp ihren Verzicht. Mitte März stimmte sie dem Reparaturgeld dann doch zu. Begründung: Die Ausschreibungsmodalitäten seien vereinfacht worden und es gebe mehr Mitarbeiter.

Damit habe die Stadträtin einen erfolgreichen Kampf geführt, von dem nun alle Bezirke profitieren, lobten ihre Parteifreunde. Friedrichshain-Kreuzberg habe dabei sicherlich "auf Risiko gespielt", meinte Fraktionsvorsitzender Jonas Schemmel. "Aber gewonnen".

Redner der SPD, der Linken und der CDU sahen das anders. Schon Schemmels Vergleich störte Oliver Nöll (Die Linke). "Ich kann beim Skat oder Online-Poker auf Risiko spielen. Aber nicht auf dem Rücken der Kinder", wetterte er.

Die Stadträtin habe fahrlässig dringend benötigte Finanzmittel in Frage gestellt, fanden auch SPD- und CDU-Verordnete. Glücklicherweise sei sie am Ende zurückgerudert, auch weil Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) den Protest der Schulen aufgenommen habe. Sie sei nicht zurück gerudert, verteidigte sich Jana Borkamp. Vielmehr hätte ihr Vorstoß hinter den Kulissen einiges erreicht. Kollegen aus anderen Bezirken quer durch die Parteien würden das ähnlich sehen. Bürgermeisterin Herrmann wunderte sich wiederum vor allem über das Gebahren der Linken. Die würden sonst immer ein rigideres Auftreten gegen den Senat verlangen. Passiere das, wie in diesem Fall, werde das Vorgehen kritisiert.

Für die Angesprochenen war das ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. "Wir sind gern dabei, wenn gegen Kürzungen der Landesebene ein Zeichen gesetzt wird", sagte Oliver Nöll. Auf Geld zu verzichten, das der Senat spendiert, sei dagegen fahrlässig.

Auch das Bezirksamt sprach bei diesem Thema "nicht mit einer Stimme", wie Schulstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) in einer emotionalen Rede deutlich machte. Er selbst sei von dem Vorstoß der Kollegin im Urlaub überrascht worden, ließ er durchblicken. Dass er ihn für falsch hielt, war unschwer herauszuhören.

Um Ähnliches künftig auszuschließen, fordert die SPD in einem Antrag, dass Geld, für die Schulen nicht nur abzurufen, sondern gegebenenfalls für dessen Einsatz auch weitere Unterstützung anzunehmen. Etwa durch die Berliner Immobilien Management, wenn der eigene Hochbauservice dazu nicht in der Lage ist. Außerdem wird verlangt, dass das Bezirksamt endlich ein Personalkonzept vorlegt, aus dem hervorgeht, in welchen Ämtern durch entsprechende Mitarbeiterzahlen konkrete Schwerpunkte gesetzt werden. Der Baubereich, gerade Investitionen in Schulen, hat dabei nicht nur nach Ansicht der Sozialdemokraten eine hohe Priorität.