Schule statt Sama-Riga: Ein Vorstoß und seine Erfolgsaussichten

Friedrichshain. Die katastrophale Schulraumsituation vor allem in Friedrichshain hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) inzwischen in Alarmzustand versetzt. Weitere Standorte für Neubauten müssen her.

Nur gibt es im Bezirk kaum noch geeignete Flächen im Besitz der öffentlichen Hand. Deshalb geraten jetzt auch private Grundstücke ins Visier. Ganz konkret die Rigaer Straße 71 bis 73a.

Wie berichtet, soll dort das neue Quartier Carré Sama-Riga entstehen. Die Baugenehmigung wurde nach einer Ablehnung durch den Bezirk vom Senat erteilt. Deshalb sind die Chancen für den Vorstoß einigermaßen überschaubar. Aber Grüne, Linke und SPD wollen den Versuch starten.

Das Sama-Riga-Projekt hat auch im Kiez viele Gegner. Gerade in dieser Gegend ist der Schulraumnotstand besonders groß. Schon deshalb habe hier zunächst die öffentliche Daseinsvorsorge Priorität, wird als weiteres Argument genannt. Sowohl eine Resolution von Grünen und Linken als auch ein Dringlichkeitsantrag der SPD fordert, zu prüfen, ob das Grundstück als Schulstandort geeignet ist. Es sollen Gespräche mit dem Senat und dem Investor, der CG-Gruppe, aufgenommen werden, um festzustellen, ob die Kosten für einen Erwerb tragbar sind. So heißt es bei der Bündnis- und der Linkspartei. Die SPD verlangt, bei Eignung das gegenwärtig noch laufende Bebauungsplanverfahren zu stoppen und ein neues mit der Zielsetzung Schule einzuleiten.

Schon die Formulierungen verweisen auf viele Unbekannte. Immerhin, Platz für eine zweizügige Grundschule wäre wohl auf der Fläche, wie Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) mitteilte. Entscheidender ist allerdings, was die CG-Gruppe von diesem Vorgehen hält. Laut Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) habe sie zumindest Zustimmung zu einem Gespräch signalisiert.

Aber selbst gesetzt den Fall, der Eigentümer ließe sich die Fläche abkaufen oder wäre zu einem Grundstückstausch bereit, dann müssten auch Senat und Abgeordnetenhaus mitziehen. Dorthin gebe es ebenfalls bereits Kontakte, so noch einmal der Baustadtrat. Das Land Berlin sei schon an anderen Stellen in dieser Richtung tätig geworden. tf